Albaniens Alphatier kann auf die Verlängerung seiner Ära hoffen. Laut am Montag veröffentlichten Teilergebnissen der Parlamentswahl am Sonntag liegt die sozialistische PS von Premier Edi Rama mit 49,28 Prozent vor den beiden größten Oppositionsparteien, der konservativen PD (38,89 Prozent) von Oppositionschef Lulzim Basha und der mit ihr verbündeten LSI (7,12 Prozent) von Staatschef Ilir Meta (Stand: 13:30).
Sollte sich das Teilergebnis bestätigen, käme die PS auf 77 der 140 Mandate – und könnte erneut alleine regieren. Trotz des Auszählvorsprungs der PS gilt das Rennen allerdings noch nicht als entschieden. Änderungen sind auch wegen der in Albanien regional sehr stark voneinander abweichenden Wahlergebnisse der Großparteien noch möglich: Die nationale Wahlkommission hat gelobt, den „Auszählprozess“ innerhalb von 48 Stunden bis Dienstagabend zu beenden.
Schon vor den Wahlen hatten sich PD und LSI auf die Bündelung ihrer Kräfte für ein gemeinsames Regierungsbündnis verständigt. Als möglicher Koalitionspartner für beide Seiten hat sich zu Wochenbeginn die kleine sozialdemokratische PSD (2 Prozent) wieder ins Gespräch gebracht: Mit dem von den USA schon länger geforderten Verzicht ihres umstrittenen Vorsitzenden Tom Doshi auf ein Parlamentsmandat sich die Kleinpartei erneut hoffähig gemacht.
Die ersten am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen hatten noch die Oppositionsparteien PD und LSI gemeinsam knapp vor der PS gesehen. „Der Wille des Volkes ist in den Wahlurnen“, hatte sich PD-Chef Basha bei seinen Wählern bedankt und von einem „klaren Sieg“ gesprochen.
Manipulationen und Stimmenkauf erschwert
Sollte sich allerdings der Auszähltrend eines PS-Siegs bestätigen, steht sein Rivale Rama als erster Premier seit Albaniens Wende vor einer dritten Amtszeit. Von seinen Anhängern als Macher gefeiert, hat das einstige Erneuer-Image des zur Selbstgefälligkeit neigenden Künstlers merklich an Glanz eingebüßt: Kritiker werfen dem 56-Jährigen zunehmend autoritäre Züge, Korruption, enge Bande zur Drogenmafia sowie unflätige Beschimpfungen und die Einschüchterung missliebiger Journalisten vor.
Für den politisch tief gespaltenen EU-Anwärter Albanien ist alleine schon die Abhaltung der von Spannungen überschatteten Wahl ein Erfolg. Denn seit 2019 hatte die Opposition nicht nur die Kommunalwahlen, sondern auch das Parlament boykottiert. Unter Vermittlung der EU und der USA hatten sich Regierung und Opposition schließlich auf eine Wahlreform verständigt, die die Möglichkeit von Stimmenkauf und Manipulationen mithilfe neuer Techniken bei der Wähleridentifizierung und Stimmenauszählung erschweren sollte.
Ob die Verlierer der Wahl ihre Niederlage akzeptieren werden, muss sich allerdings noch weisen: Erneute Spannungen und Streit um das für Dienstag erwartete Wahlergebnis werden in Tirana nicht ausgeschlossen. Zumindest die trotz der Pandemie relativ hohe Wahlbeteiligung von 48 Prozent (2017: 46,5 Prozent) bewertete der EU-Missionschef Luiga Soreca als „guten Indikator für das demokratische Leben in Albanien“. Gleichzeitig ermahnte der EU-Emissär die Parteien, sich mit „frühzeitigen Schlussfolgerungen“ zurückzuhalten: „Warten wir ab, bis die letzte Stimme gezählt ist.“
De Maart
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