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Damit wird die Umweltgesetzgebung bereits zum zweiten Mal ausgebremst. Im Sommer hat das EU-Parlament eine Verordnung zur Renaturierung verwässert. Zuvor hatten Christdemokraten, Rechtskonservative und Nationalisten eine massive Kampagne gegen den Entwurf gestartet – und sich auf den (angeblichen) Schutz der Landwirte berufen. Ganz ähnlich ist es auch diesmal gelaufen.
Konservative Abgeordnete warnten vor Problemen für die Bauern, wenn sie die Nutzung von Pestiziden einschränken müssten. „Wir müssen Lösungen gemeinsam mit und nicht gegen die Landwirtschaft finden“, erklärte der EVP-Abgeordnete Norbert Lins. Seine Fraktion habe konstruktive Änderungen an dem Entwurf der EU-Kommission gemacht. Dies habe die linke Mehrheit jedoch abgelehnt.
Ganz anders stellt sich die Sache aus Sicht der Grünen dar. „Heute ist ein schwarzer Tag für die Natur und die Landwirtinnen und Landwirte“, erklärte die Berichterstatterin und grüne Abgeordnete Sarah Wiener. Das EU-Pestizidgesetz sei „bis zur Unkenntlichkeit zerlöchert“ worden und deshalb durchgefallen. „Die Konservativen setzen die Gesundheit und die Artenvielfalt aufs Spiel“, so Wiener.
Kein neuer Vorschlag zu erwarten
Die luxemburgische EU-Parlamentarierin Tilly Metz ihrerseits sprach von einer „Niederlage für Mensch und Umwelt“. „Die heutige Abstimmung zeigt ganz klar, dass es der agrochemischen Lobby erneut gelungen ist, die Mehrheit der Abgeordneten, insbesondere aus konservativen Lagern, von der Wichtigkeit kurzfristiger Gewinne zu überzeugen, anstatt dass letztere endlich auf die Wissenschaft hören“, so die Grünen-Abgeordnete in einer Mitteilung.
Theoretisch könnte die EU-Kommission nun einen neuen Vorschlag für das Gesetz machen. Das gilt angesichts der Europawahl jedoch als unwahrscheinlich. Denn bis zum Wahltermin im Juni 2024 bleibt nicht mehr genug Zeit, um eine neue Pestizid-Verordnung durch die EU-Gremien zu bringen. Der Umweltschutz und der Streit um die Landwirtschaft könnte nun zum Wahlkampfthema werden.
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