De Maart
Die Wintersonne strahlte auf Moskau, doch zur Erwärmung der Atmosphäre beim Treffen zwischen dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und seinem russischen Gegenüber trug das schöne Wetter nicht bei. Der Fall des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny überschattete am Freitag die erste Visite eines EU-Chefdiplomaten seit vier Jahren. Auch innerhalb der Union war der Besuch umstritten.
Nach der Visite dürften sich die Skeptiker bestätigt fühlen. Die EU, immerhin Russlands wichtigster Handelspartner, wurde von Außenminister Sergej Lawrow während der Pressekonferenz regelrecht vorgeführt. Im frisch renovierten Gästehaus des Außenministeriums schalt er den Block einen „unzuverlässigen Partner“. Damit nicht genug: Am selben Tag wies Russland drei EU-Diplomaten aus. Die Vertreter Deutschlands, Polens und Schwedens sollen an den Nawalny-Protesten teilgenommen haben. Moskaus Stil ist die Diplomatie mit dem Vorschlaghammer. Solche Schritte sind wenig geeignet, um das angeknackste Vertrauen herzustellen.
Das Zusammentreffen bot eine Momentaufnahme vom tiefen Zerwürfnis zweier Nachbarn. Seit knapp einem Jahrzehnt ist das Verhältnis zwischen Brüssel und Moskau nun schon in der Dauerkrise. Es hat sich einiges angehäuft: Ukraine-Krise, Hacker- und Desinformationsattacken, Moskaus Spaltungsversuche, der Fall Skripal, die Causa Nawalny.
Keine Hoffnung auf bessere Beziehungen
Als Borrell die Freilassung Nawalny und eine behördliche Untersuchung der Giftattacke forderte, reagierte Lawrow ruppig. Einmal mehr stritt er eine Vergiftung Nawalnys ab. Was die brutale Niederschlagung der Proteste betraf, beschied Lawrow dem Westen, vor der eigenen Haustüre zu kehren. Um das zu unterstreichen, händigte man Borrell ein Videodossier über Polizeieinsätze in westlichen Staaten aus. Dem schwedischen OSZE-Vorsitz waren ebenfalls diese Materialien übergeben worden. Auch bei der OSZE in Wien unternahm man einen entsprechenden diplomatischen Vorstoß. Moskau will damit die Aufmerksamkeit auf die Versäumnisse der anderen lenken. Man erwarte sich vom Westen „Reziprozität“, betonte Lawrow – was in diesem Fall wohl ein gegenseitiges Recht auf Rechtsverletzung bedeutet. Unerwähnt blieb, leider auch vonseiten Borrells, dass im westlichen Ausland nach behördlichen Gewaltexzessen rechtsstaatliche Mechanismen in der Regel funktionieren. In Russland haben Betroffene dagegen kaum eine Chance, sich gegen die Willkür von Staatsorganen durchzusetzen.
Russlands Argumentation in menschenrechtlichen Problemfällen zielt generell nicht auf die Stärkung individueller Bürgerrechte ab, sondern auf die Stärkung des Staates, so mit den Bürgern zu verfahren, wie er das für richtig hält. Moskau fühlt sich immer weniger an internationale Konventionen gebunden, wenn es darin einen Nachteil für sich erkennt. Um das rhetorisch zu untermauern, setzt man auf Schlagworte wie Souveränität und Nichteinmischung.
Es gibt wenig Hoffnung, dass sich die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau künftig verbessern werden. Zu groß sind die Differenzen, zu aggressiv ist der Ton auf russischer Seite. Die Punkte, in denen pragmatische Kooperation angestrebt wird, lassen sich an einer Hand abzählen: Wissenschaft, Kultur, Klimawandel, der Kampf gegen die Pandemie. Es gebe „gemeinsame Themen, wo eine Zusammenarbeit sinnvoll ist“, sagte Borrell. Zumindest hier widersprach ihm Lawrow nicht.
Weiterer Prozess gegen Oppositionellen
Borrells zuvor angekündigter Besuch bei Nawalny in der U-Haft fiel aus. Das würde „den falschen Eindruck erwecken, dass wir die Situation akzeptieren“, sagte seine Sprecherin. Moskaus Reaktion auf die Besuchsabsicht war kühl gewesen. Denn die Nawalny-Causa soll aus der Öffentlichkeit verschwinden.
Erst am Dienstag war der Politiker zu dreieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Und ausgerechnet am Freitag begann ein weiterer Prozess gegen den Oppositionspolitiker wegen Verleumdung. Dabei geht es um einen Tweet, in dem er einen Werbefilm des Staatssenders RT für die Verfassungsänderung kommentierte. Darin treten mehrere bekannte Persönlichkeiten auf, neben einem Sportler und einem Schauspieler auch der Veteran Ignat Artemenko. Nawalny bezichtigte die Mitwirkenden, „Menschen ohne Gewissen“ und „Verräter“ zu sein. Das nutzte das Ermittlungskomitee, um ein Verfahren wegen Verleumdung im Falle des betagten Veteranen zu eröffnen. Nawalny droht eine Geldstrafe von bis zu fünf Millionen Rubel, knapp 56.000 Euro, oder bis zu 240 Stunden Arbeitsdienst.
Der Artikel ist leider alles andere als objektiv. Die EU Staaten allen voran Deutschland mischen sich unverhohlen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein bis hin zu sog. Farbrevolutionen .So wie bereits in der Ukraine nahmen EU-Diplomaten an verbotenen Demonstrationen teil. In Deutschland wurden Querdenker- Demos mit Wasserwerfern auseinander gejagt. Man stelle sich vor russische Diplomaten wären dort angetroffen worden oder bei den Gelbwesten in Frankreich. Dort starben 11 Personen .Kritik über zu hartes Vorgehen der Polizei hier Fehlanzeige. Russland versuchte jahrelang bessere Beziehungen zum Westen und wurde regelmäßig hintergangen. Beispiel die Osterweiterung der NATO lange vor Putin . Es war sehr dumm im Interesse der USA die ausgestreckte Hand der Russen abzuweisen . Russland wendet sich jetzt China zu. Die unglaubliche Arroganz des Westens gegenüber Russland werden wir noch sehr bereuen. Das wir da z.B. Personen wie einen mehrfach wegen Betruges vorbestraften Nawalny protegieren ist nur peinlich . Das sich Russland das nicht bieten lässt logisch.