DeutschlandDie Linke hadert mit Wagenknechts Manifest

Die Diskussionen um eines ihrer prominentesten Mitglieder reißt innerhalb der Linken einfach nicht ab: Auch bei Gremiensitzungen am Montag ging es um das Thema Sahra Wagenknecht.

Das Ergebnis: Die Spitze der Linkspartei bleibt auf Distanz zu dem Friedensmanifest der Parteilinken Wagenknecht und deren Demonstrationsaufruf für den kommenden Samstag. „Diesen Aufruf haben wir uns als Parteivorstand nach intensiver Beratung nicht zu eigen gemacht“, sagte Bundesgeschäftsführer Tobias Bank zu dem Manifest. Er begründete dies unter anderem mit einer fehlenden Abgrenzung des Aufrufs und seiner Initiatorinnen zur extremen Rechten, aus deren Reihen vor allem die in Berlin geplante Kundgebung massiv beworben werde. Bank betonte: „Ganz konkret fehlt uns in dem Aufruf die klare Abgrenzung nach rechts, die nämlich augenblicklich dazu führt, dass namhafte Nazis und rechte Organisationen diesen Aufruf unterstützen und massiv zu der Demo am 25. mobilisieren.“

Stattdessen seien Parteimitglieder der Linken aufgerufen, rund um den Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 an dezentral organisierten Protesten teilzunehmen. Kernforderungen seien der Abzug russischer Truppen aus der Ukraine, aber auch, dass die Bundesregierung anstatt aufzurüsten „die Eskalationsspirale endlich durchbrechen muss“. Bank warf der Bundesregierung „Kriegstreiberei“ unter anderem durch die Diskussion um höhere Verteidigungsausgaben vor.

Wagenknecht hatte zusammen mit der Feministin Alice Schwarzer zu einer Demonstration am Brandenburger Tor aufgerufen und sich in einem Manifest gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen ausgesprochen. In dem Manifest warnen Schwarzer und Wagenknecht vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs. Spätestens wenn die ukrainischen Streitkräfte die Krim angreifen sollten, werde der russische Präsident Wladimir Putin „zu einem maximalen Gegenschlag“ ausholen, heißt es darin. Das Manifest wurde in einer Woche von knapp einer halben Million Menschen unterzeichnet. Kritiker warfen den Verfasserinnen vor, in ihrem Text die Grenzen zwischen der Ukraine als einem widerrechtlich überfallenen Land und dem Aggressor Russland zu verwischen.

Auch inhaltlich grenzte Bank die Position der Parteispitze von der Wagenknechts und ihrer Co-Initiatorin Schwarzer ab. „Wir stehen zum Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer und fordern den sofortigen Rückzug der russischen Truppen“, sagte der Linken-Geschäftsführer.

Die Kritik, sich mit dem Aufruf zu Demonstration nicht von den Rechten abzugrenzen, hatte Wagenknecht bereits vergangene Woche zurückgewiesen und erklärt: „Dass Rechtsextremisten, die in der Tradition eines Regimes stehen, das den schlimmsten Weltkrieg seit Menschheitsgedenken vom Zaun gebrochen hat, auf einer Friedensdemo nichts zu suchen haben, versteht sich von selbst.“ Wer ihren Aufruf als „rechtsoffen diffamiert“, vergesse, „dass nicht der Ruf nach Frieden, sondern die Unterstützung von Militarismus und Krieg seit ewigen Zeiten Kennzeichen rechter Politik ist“.

Schwarzer wiederum sagte dazu: „Ein paar Dutzend Rechtsextreme gegen bald eine Million Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unseres Friedensappells. Was wiegt das schon.“ Einer der Unterzeichner ist unter anderen AfD-Chef Tino Chrupalla.