EU-Konjunktur-PrognosenBrüssel ist optimistisch trotz langsameren Wachstums

Für 2021 rechnet die Kommission mit einem Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent. Damit korrigierte sie ihre Erwartungen vom Herbst von 4,1 Prozent nach unten. Gleichzeitig hellte sich aber der Ausblick auf. So soll die Wirtschaftsleistung der 27 EU-Länder anders als erwartet bereits in einem Jahr wieder das Niveau von vor der Pandemie erreichen. Für 2022 hob die Kommission ihre Wachstumserwartungen von 3,0 auf 3,9 Prozent an. Für Luxemburg erwartet die EU-Behörde ein Wachstum von 3,2 Prozent für das laufende Jahr und 4,3 Prozent im nächsten Jahr. Die Inflation soll spürbar anziehen, aber unter der Zwei-Prozent-Marke bleiben.

„Wir bleiben im schmerzhaften Griff der Pandemie, ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind nur allzu offensichtlich“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. „Dennoch gibt es endlich Licht am Ende des Tunnels“. Anlass zu „vorsichtigem Optimismus“ gibt aus Sicht der Brüsseler Behörde vor allem die europäische Impfkampagne gegen das Coronavirus. Positiv sei auch der Brexit zu vermerken, der Ende 2020 ohne den lange befürchteten harten Bruch abgeschlossen wurde.

Negativ wirkt sich dagegen die zweite Corona-Welle mit den anhaltenden Einschränkungen – etwa dem Dauer-Lockdown in Deutschland – aus. „Erneut steigende Fallzahlen und neue, ansteckendere Virus-Varianten haben viele Mitgliedstaaten zu erneuten oder schärferen Eindämmungsmaßnahmen gezwungen“, merkt die EU-Behörde an. Wann der „fordernde Winter“ zu Ende gehen könnte, lassen die Brüsseler Experten offen. Sie haben bei ihrer Prognose auch noch nicht den Corona-Aufbaufonds einkalkuliert, der die Konjunktur mit 672,5 Milliarden Euro ankurbeln soll.

Das Europaparlament hatte am Mittwoch grünes Licht für den schuldenfinanzierten Fonds gegeben, doch die ersten EU-Hilfen sollen erst im Sommer fließen. Um an das Geld zu kommen, müssen die EU-Staaten umfangreiche Reformpläne in Brüssel einreichen. Erst danach entscheidet die EU-Kommission, ob sie eine Auszahlung genehmigt.

Der Prozess sei „ein wenig langsam“, sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde. Die USA hätten schneller auf die Krise reagiert und ihre Hilfen nochmals massiv aufgestockt, so die Französin. Die EU-Staaten dürften den Aufbaufonds nun nicht noch mehr ausbremsen, so Lagarde. Falsch wäre es auch, jetzt auf die Bremse zu treten und die Ausgaben zu kürzen. Die Wirtschaft stehe auf der Kippe; ein Rückfall in die Rezession müsse vermieden werden. Lagarde spielt damit auf die Debatte an, den Stabilitätspakt für den Euro wieder in Kraft zu setzen und die EU-Staaten so zum Sparen zu zwingen. Der Pakt war zu Beginn der Corona-Pandemie ausgesetzt worden.

Vor allem Deutschland fordert jedoch eine rasche Rückkehr zu strikten Defizitregeln. Die EU-Kommission schiebt die Entscheidung auf die lange Bank. Manch einer möchte sie sogar solange aufschieben, bis die Krise überstanden ist.