Im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens müssen erstmals Politiker hinter Gitter wandern. Das spanische Staatsgericht ordnete am Donnerstag Untersuchungshaft für mehrere Ex-Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung an. Der Beschluss von Richterin Carmen Lamela gilt für alle neun Politiker, die der Vorladung am Donnerstag in Madrid Folge geleistet hatten, wie Medien unter Berufung auf Justizsprecher weiter berichteten.
Darunter war nicht der Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont, weil er sich mit anderen Mitstreitern nach Belgien abgesetzt hatte. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft einen europäischen Haftbefehl beantragt. Unklar war, wann darüber die Entscheidung der Richterin fällt. Für Puigdemonts ehemaligen Vize, Oriol Junqueras, und weitere sieben Politiker sei U-Haft ohne Recht auf Freilassung auf Kaution angeordnet worden, hieß es. Der neunte Politiker, Santi Vila, darf dagegen gegen Zahlung einer Kaution von 50.000 Euro auf freien Fuß gesetzt werden.
Den Separatisten wird Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Ihnen drohen 30 Jahre Haft. Grund für die Anklage ist unter anderem die einseitige Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments.
Do they remember, Nelson Mandela ?
Une Europe LIBRE et JOYEUSE Une Europe avec une LIBERTE D'EXPRESSION Une Europe qui VOIT et RECOMPENSE le MERITE
Anscheinend gibt es ein "Knebelgesetz"