Frankreich im Streikfieber

Geht es nach den Gewerkschaften, dann soll am heutigen Dienstag in Frankreich nichts mehr gehen. Die Gewerkschaften haben die Beamten aller Ebenen, auf der Staatsebene, der Regionen, der Départements und der Städte aufgerufen, in den Streik zu treten. Die Streiks richten sich nach dem Willen der Gewerkschaften gegen die Sozialpolitik der französischen Regierung. In 130 Städten Frankreichs soll es zu Demonstrationen kommen.

Die Gewerkschaften des Landes, allen voran die radikale CGT haben zu dem Streik aufgerufen.  Der Hintergrund: Der Tag der Mobilisierung am 23. September, zu dem die CGT aufgerufen hatte,  war im privaten Sektor nicht in dem Maße befolgt worden, wie von der CGT geplant. Die Gewerkschaften hoffen nun, dass die Beamten dem Streikaufruf folgen.

Ein Streik der Beamten in Frankreich ist umso seltsamer, als sie von den sozialen Reformen nicht betroffen sind. Ihnen stößt vielmehr auf, dass ihnen ein Karenztag im Falle von Krankheit zugemutet werden soll. Das heißt, dass bei Krankheit der erste Krankheitstag nicht bezahlt werden soll. Was mit drei Karenztagen in der privaten Wirtschaft üblich ist, soll für die Beamten ihrer Meinung nach nicht gelten. Der Karenztag soll gleichzeitig Disziplinierung sein. In keinem Bereich in Frankreich ist die Abwesenheitsrate so hoch wie im öffentlichen Dienst.  Theoretisch sollen Frankreichs 5,6 Millionen Beamte 35 Stunden in der Woche arbeiten. In der Praxis ist es häufig weniger.

Öffentlicher Dienst gilt als unantastbar 

In keinem Land in der EU hat der öffentliche Dienst eine solche – zum Teil auch mythische – Stellung inne wie in Frankreich. Er gilt als unantastbar. Im Präsidentschaftswahlkampf aber überboten sich die Kandidaten mit Vorschlägen zum Abbau von Beamten. Die Summen reichten von 120.000 bis 500.000, die bis zum Ende des Mandates im Jahre 2022 abgebaut werden sollten. Der gewählte Kandidat Emmanuel Macron hatte im Wahlkampf vorgerechnet, dass im Laufe von fünf Jahren 500.000 Beamte in die Rente gingen und dass man nicht alle ersetzen müsse. Das hatte auch der frühere Präsident Nicolas Sarkozy bereits versucht, war allerdings nicht sehr erfolgreich gewesen.

Die angekündigte Verringerung der der Beamtenzahl hat das Korps verunsichert. Frankreichs Problem liegt aber auch darin, dass es keine genaue Zuordnung gibt. Die ungeheuer vielen Schichten in der französischen Staatsstruktur lassen nicht erkennen, wo die genauen Zuordnungen liegen. Es gibt den Zentralsaat, die Regionen, die Départements, die Gemeindekooperationen, die „neuen Städte“, die Metropolen im Staatsbereich.

Einfluss nimmt ab

Aber es gibt eben auch die so genannten „Titulaire“ auf der Ebene der Bibliotheken oder der Sozialverwaltungen, die schlicht auf Lebenszeit angestellt sind. Das Anschwellen in der öffentlichen Verwaltung ist in den vergangenen zehn Jahren insbesondere in den regionalen und kommunalen Bereichen erfolgt. Auch die Zusammenlegung der Regionen unter Staatspräsident Francois Hollande hatte nicht zu einem Abbau von Planstellen geführt.

Für die Gewerkschaften sind die Sozialthemen die Möglichkeit, noch einmal auf sich aufmerksam zu machen. Ihr Einfluss wird zunehmend geringer. Insbesondere die CGT versucht, mit Demonstrationen ins Rampenlicht zu rücken. Sie hatte bei den Sozialwahlen im privaten Sektor ihre Führung an die moderate CFDT verloren. Gewerkschaftschef Martinez versucht nun, über Aktionismus die führende Stellung im öffentlichen Sektor zu behalten. Die CFDT ist da schon weiter und hat eine Reflektion über die Zukunft der Gewerkschaften begonnen. .

Während der öffentliche Dienst in Frankreich streikt, befindet sich Staatspräsident Emmanuel Macron in Frankfurt. Er – der Intellektuelle – überlässt die Auseinandersetzung seiner Regierung. Er besucht die Buchmesse. Irgendwo in Panzerschränken befinden sich die Manuskripte von vier Romanen, von denen seine Frau meint, dass eines die Chance habe, ein Bestseller zu werden.