Eine Impfpflicht wird es in Luxemburg vorerst nicht geben. „Der Mehrwert einer Impfpflicht ist derzeit nicht gegeben, weswegen wir es nicht verantworten können, diese einzuführen“, sagte Premierminister Xavier Bettel auf einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag.
Um trotzdem auf den Eintritt einer Lage vorbereitet zu sein, die doch eine Impfpflicht notwendig macht, werde die Regierung aber zeitnah einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht dem Parlament vorlegen und diskutieren lassen und auch ein Gutachten beim Staatsrat anfragen.
Bettel stellte dabei klar, dass man den Rat der Sachverständigen nicht einfach beiseite wische: Ohne den unermüdlichen Einsatz der Wissenschaft weltweit sei man überhaupt nicht in der „einigermaßen stabilen Situation“, wie sie aktuell herrsche: Man habe jetzt einen „Virus, der omnipräsent ist, aber deutlich weniger gefährlich ist als die Varianten, die wir davor hatten“, fasst Bettel einen Grund zusammen, warum eine unbedingte Impfung der gesamten Bevölkerung nicht mehr unumgänglich verlangt werden müsse. Die Impfpflicht habe schließlich das Ziel, die Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, und davon sei man derzeit weit entfernt.
Zudem beruhe die Argumentation der Sachverständigen für eine Impfpflicht auf dem „Worst-Case“ einer wieder aggressiveren Variante, der dann aber mit einem „Best-Case“ beantwortet würde, nämlich einer hundertprozentigen Impfrate: „Über den Vorteil einer komplett geimpften Bevölkerung kann man nicht streiten“, sagt Bettel, stellt aber klar, dass er das nicht für realistisch erreichbar hält: Eine Impfpflicht sei schließlich kein Impfzwang – körperlicher Zwang verbiete sich vollkommen.
Die „Proportionalität“ einer Impfpflicht sei jedenfalls infrage gestellt. Für ihn sei das auch „keine zufriedenstellende Antwort“, so wie in der Frage allgemein nicht nur „zwischen schwarz und weiß“ entschieden werden könne.
Die Justizministerin Sam Tanson erklärte, dass eine Impfpflicht nicht per se infrage gestellt sei. Darum werde der Gesetzestext so weit vorbereitet, dass im Ernstfall so schnell wie möglich reagiert und der Text gestimmt werden könne.
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