Luxemburg-StadtDas Warten hat ein Ende: Mobilitätsplan soll noch vor Ostern präsentiert werden

In Paris sollen die Besitzerinnen und Besitzer von SUVs künftig für das Parken tiefer in die Tasche greifen – wenn sie von außerhalb in die französische Hauptstadt kommen. In Luxemburg-Stadt will man nicht in eine ähnliche Richtung gehen, wie Patrick Goldschmidt (DP) bei der Gemeinderatssitzung am Montag erklärte: „Da in der Luxemburger Verkehrsordnung nichts Spezifisches zu SUVs steht, können wir das nicht umsetzen. Denn es ist gesetzlich nicht vorgesehen. Wir wollen es aber auch nicht.“ 

Stattdessen hatte der Mobilitätsschöffe Anfang Februar in einem Gespräch mit der Presse angedeutet, dass er sich vorstellen könne, im Bereich der Parkvignetten für Anwohnerinnen und Anwohner aktiv zu werden. Genauer gesagt bei der Jahresvignette: Die erste ist in Luxemburg-Stadt zurzeit nämlich kostenlos, die zweite kostet 60 und die dritte 120 Euro. Im Gespräch mit dem Luxemburger Wort überlegte der Mobilitätsschöffe Anfang Februar, dass die erste Vignette gebührenpflichtig oder die zweite teurer werden könnte.

Da es in der aktuellen Schöffenratserklärung keine Informationen dazu gibt, wollten „déi gréng“ in der Gemeinderatssitzung am Montag wissen, ob das die Position der blau-schwarzen Mehrheit zu diesem Thema sei. „Das waren Gedankenspiele, die bisher nicht im Schöffenrat diskutiert wurden. Die aber noch besprochen werden“, erklärte Patrick Goldschmidt. Und wies darauf hin, dass noch keine Entscheidung getroffen sei. „Es ist aber möglich, dass sich das eine oder andere in den nächsten Monaten oder Jahren ändern wird.“ 

Diskussionen dazu sollen laut dem liberalen Schöffen bei den Gesprächen zum Mobilitätsplan geführt werden. Die Präsentation dieses Dokuments lässt weiter auf sich warten. Noch „vor den Osterferien“ soll es laut Patrick Goldschmidt vorgestellt werden. Zuletzt hatte er Anfang Dezember im Gemeinderat gesagt, dass das spätestens zwei oder drei Wochen nach den Fastnachtsferien geschehen solle. „Jetzt hat die zweite Woche nach den Ferien begonnen, doch bis jetzt: kein Punkt auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Und auch kein Einberufen einer Kommissionssitzung“, stellte François Benoy von „déi gréng“ am Montag fest.

Seit mehr als zwei Jahren wird an dem Dokument gearbeitet – was von der Opposition mehrmals kritisiert wurde. Denn ursprünglich sollte der Mobilitätsplan bis Ende 2022, später dann im Superwahljahr 2023 präsentiert werden. Nun soll das laut Patrick Goldschmidt bis zur nächsten Gemeinderatssitzung Ende März der Fall sein. An François Benoy gewandt meinte der Mobilitätsschöffe: „Sodass Sie bis dann Antworten auf alle Fragen erhalten haben dürften, die sie seit einigen Jahren stellen.“ 

Mehr zu diesem Thema:
– „Angelegenheit ist für mich erledigt“: Lydie Polfer reagiert auf Video von Schöffin Simone Beissel
– „Muss mich dafür entschuldigen“: Simone Beissel reagiert nach entsetzten Reaktionen auf Video
– Keine Kehrtwende: Die blau-schwarze Mehrheit hält am Bettelverbot fest
– Keine „Winterlights“ am helllichten Tag: Lichter leuchten während maximal acht Stunden
– „Vorgehen ist transparent“: Gemeinde reagiert auf Kritik an Platzvergabe für den Weihnachtsmarkt