KongressAtomkraft spaltet DP: Schlagabtausch bei Liberalen um klimaneutrale Energienutzung

In seiner Rede während des statutarischen Teils des Kongresses ging Parteipräsident Lex Delles nach einer neuerlichen Würdigung der vorjährigen Wahlresultate der Partei bei den Kommunal- und Chamber-Wahlen ausführlich auf den Klimawandel und dessen Bekämpfung vor allem mit erneuerbaren Energien ein. Und machte deutlich, dass die Atomenergie dabei keine Option mehr ist. „Wir verlieren unsere Zeit nicht mit einer falschen Diskussion über Atomenergie“, so der Liberalenchef. Was durchaus als Breitseite gegen den Koalitionspartner CSV gesehen werden kann. Denn Premierminister Luc Frieden hatte im März zumindest für Erstaunen, in umweltbewegteren Kreisen aber für Entsetzen gesorgt, als er bei einem Gipfeltreffen in Brüssel vor der Presse darüber sinnierte, in Sachen Energieversorgung und um klimaneutral zu werden, „technologieoffen“ zu sein. Will heißen, dass durchaus auch die Atomenergie zum Erreichen der Klimaneutralität eingesetzt werden könnte, wenn auch nicht direkt in Luxemburg.

Jeder, der glaube, mit Atomreaktoren das Problem lösen zu wollen „hat die Dringlichkeit des Problems nicht erkannt“, hielt nun Lex Delles dem entgegen. Bereits bis zum Jahr 2030 müssten die Treibhausgase um 55 Prozent reduziert werden, „um überhaupt eine Chance zu haben“, den Klimawandel einzudämmen, gab der DP-Chef zu verstehen. Da sei mit Kernkraftwerken, deren Bauzeit mindestens 15 Jahre in Anspruch nehme, bevor sie ans Netz gingen, nichts zu erreichen. „Das ist zu spät“, erklärte Delles und forderte mehr Investitionen in erneuerbare Energien. Das sei „billiger“ als in die Atomkraft zu investieren und „deutlich effizienter“, so Lex Delles.

Dazu haben die „Jonk Demokraten“ (JDL) eine dezidiert gegenteilige Position, wie ihr Vorsitzender im Anschluss an die Rede von Delles deutlich machte. „Wir sagen nicht, dass Atomstrom die Wunderlösung ist“, so Lou Linster, noch würde die Parteijugend behaupten, diese Energie sei nachhaltig. Doch die erneuerbaren Energien hätten weiterhin das Problem, nicht dauerhaft verfügbar zu sein. Es habe seinen Grund, warum „auch die luxemburgische Industrie für Atomstrom ist“, so der Leudelinger Bürgermeister weiter. Eine Industrie „kann nicht mit einer Stromversorgung funktionieren, die nicht zuverlässig ist“. Wenn eine Partei wisse, wie wichtig eine gute Stromversorgung für die Wirtschaft sei, „dann ist das die demokratische Partei“, so Linster. In Finnland würde zudem ein Atomendlager seinen Betrieb aufnehmen und heutige Reaktoren seien nicht mit „sowjetischen Schrottreaktoren von Tschernobyl zu vergleichen“, argumentierte er weiter. „Für uns ist die Atomkraft als Brückentechnologie definitiv die bessere Aussicht“, wenn Szenarien wie öfters wiederkehrende Überschwemmungen und Dürren vermieden werden sollten, so der JDL-Präsident.

Man sei sich nicht immer einig und er könne den Enthusiasmus, den einige hinsichtlich der Atomkraft an den Tag legten, nicht teilen, meinte später Xavier Bettel. „Diese Partei ist nicht der Meinung, dass Atomenergie einfach aus Prinzip nicht genutzt werden soll“, betonte der Außenminister. Wenn aber eines Tages Atomenergie sicher sei, Unfälle keine Jahrzehnte dauernde Katastrophe auslösten, schnell gebaut werden könne und das Atommüllproblem gelöst sei, „dann können wir gerne darüber diskutieren“, so der DP-Politiker weiter. Solange es diese Garantie jedoch nicht gebe, „ist es nicht möglich, die Katze im Sack zu kaufen“, schloss Xavier Bettel die Diskussion.