„Wir glauben der Staatsführung kein Wort“

Nach dem gescheiterten Kompromiss zwischen Staatsführung und Opposition ist es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu neuen Ausschreitungen gekommen. Regierungsgegner versuchten in der Nacht zum Sonntag, das Kongresszentrum in der Nähe des Unabhängigkeitsplatzes (Maidan) zu erstürmen. Im Gebäude verschanzte Sicherheitskräfte hätten Tränengas und Blendgranaten eingesetzt, berichteten Augenzeugen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Angehörige der Sicherheitskräfte später das Gebäude verließen.

Staatspräsident Viktor Janukowitsch bot seinen Kritikern am Samstagabend eine Beteiligung an der Regierung an. Der Oppositionspolitiker und frühere Außenminister Arseni Jazenjuk sprach sich angesichts der desolaten Lage seines Landes für weitere Verhandlungen mit der Staatsführung aus. „Wir lehnen den Vorschlag (von Präsident Viktor Janukowitsch) nicht ab, aber wir nehmen ihn auch nicht an“, sagte Jazenjuk in Kiew, wie die Agentur Interfax meldete.

Widerstand

Jazenjuk betonte, für seine Vaterlandspartei stehe die Annäherung an die Europäische Union im Vordergrund. Außerdem müsse die inhaftierte frühere Regierungschefin Julia Timoschenko freigelassen werden. In den vergangenen Tagen hatten sich Janukowitsch und die Oppositionsführung mehrfach zu Krisengesprächen getroffen.

In ersten Reaktionen der Regierungsgegner verkündete Boxchampion Vitali Klitschko, der Widerstand gehe bis zum Rücktritt Janukowitschs weiter. Auch Jazenjuk betonte, er glaube der Staatsführung kein Wort. „Wir geben nicht nach. Wir sind friedliche Menschen, die ihre Rechte und Forderungen verteidigen“, sagte der frühere Boxweltmeister Klitschko am Samstagabend vor jubelnden Anhängern auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan). Die Ukraine müsse noch in diesem Jahr Präsidentenwahlen abhalten, forderte Klitschko.

Krisentreffen

Nach den schweren Ausschreitungen der vergangenen Tage hatte Janukowitsch der Opposition am Samstag führende Regierungsämter angeboten. Jazenjuk solle neuer Regierungschef und Klitschko dessen Stellvertreter werden, hieß es aus der Präsidialverwaltung. Zuvor war die Staatsführung um Janukowitsch mit Oppositionsführern zu einem weiteren Krisentreffen zusammengekommen.

Das Angebot an die Opposition sah auch eine Straffreiheit für Demonstranten vor, die bei den seit Wochen andauernden Protesten festgenommen worden waren. Im Gegenzug sollten alle blockierten Plätze und Gebäude im Zentrum von Kiew geräumt werden.

Angebote

Janukowitsch hatte auch eine Verfassungsänderung mit gestärkten Rechten für das Parlament in Aussicht gestellt. Bislang hat der Präsident alle zentralen Machtbefugnisse in seiner Hand.

Zudem bot Janukowitsch eine Änderung der zuletzt verabschiedeten Gesetze zur Einschränkung der Demonstrations- und Pressefreiheit an. Dies ist eine zentrale Forderung der Opposition. Diese international scharf kritisierten neuen Gesetze waren Auslöser der gewalttätigen Proteste Mitte Januar gewesen.

Machtkampf

Regierung und Opposition liefern sich seit zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf, der die frühere Sowjetrepublik in eine tiefe Krise stürzte. Bei den jüngsten Ausschreitungen starben mindestens vier Menschen, Hunderte wurden verletzt. Die Europäische Union und die Bundesregierung riefen den Staatschef mehrfach mit Nachdruck zum Einlenken auf.

Regierung und Opposition liefern sich seit zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf, der die frühere Sowjetrepublik in eine tiefe Krise stürzte. Bei den jüngsten Ausschreitungen starben mindestens vier Menschen, Hunderte wurden verletzt. Die Europäische Union und die Bundesregierung riefen den Staatschef mehrfach mit Nachdruck zum Einlenken auf.