Umfassende Rentenreform notwendig

Luxemburg verweigere sich der wirtschaftlichen Realität. Seit 2008 sei keine wesentliche Maßnahme umgesetzt worden. Yves Mersch, Chef der Luxemburger Zentralbank, verschont Luxemburgs Politiker nicht mit Kritik. Alle Konjunkturdaten wiesen darauf hin, dass Immobilismus keine Option seie, so Mersch im Vorwort zum neuesten Bulletin der Zentralbank, in dem eine tiefgreifende Analyse der aktuellen finanziellen und wirtschaftlichen Lage des Landes im europäischen Umfeld vorgenommen wird. Die Publikation wurde am Mittwochmorgen vorgestellt.

Den Berechnungen der Zentralbank-Experten zufolge wird das Bruttoinlandsprodukt 2012 das Niveau von 2007 nur leicht übertreffen. In anderen Worten: Luxemburgs Wirtschaft stagnierte in den letzten Jahren. Da die Bevölkerung jedoch weiterhin kräftig gewachsen ist, ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in der Zeitspanne 2007-2012 um 8 Prozent geschrumpft. „Unser Land ist damit spürbar ärmer geworden“, so Mersch.

Wirtschaft wächst langsamer

Sorgen bereitet dem Zentralbanker insbesondere die Verlangsamung des Wirtschaftswachsums. In den Jahren 1995 bis 2007 lag dieser in der Regel um 3,4 Prozent höher als in Deutschland, Luxemburgs wichtigstem Handelspartner. 2011 bis 2013 dürften beiden Wachstumsraten in etwa identisch sein. Höher als in Deutschland ist hingegen Luxemburgs Inflationsrate. 2011 bis 2013 dürfte der Unterschied bei einem Prozent liegen.

Den schlechten makroökonomischen Daten stehen zunehmende Ausgaben im Gesundheits- und Rentenwesen gegenüber. Der aktuelle Überschuß bei der Sozialversicherung sei virtuell, so Mersch. Falls nichts unternommen werde, sei mittelfristig mit substantiellen Defiziten zu rechnen. Die BCL mahnt umfassende Sanierungsmaßnahmen im Staatsbudget an. Die öffentlichen Finanzen müßten spätestens 2015 mit einem Überschuß von 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes abschließen. Parallel dazu sei eine umfassende Rentenreform notwendig. Bleibt diese Reform aus, würde ab 2015 ein Überschuß von 4 Prozent benötigt.