Transparenz wird zum Leitmotiv

„Luxemburg kann sich nicht mehr auf das Bankgeheimnis stützen“, sagt Gramegna am Mittwoch. „Die neue Regierung beschleunigt Verfahren.“ Dazu gehört, dass Gramegna zusammen mit weiteren 89 Vertretern von Staaten in Berlin seine Unterschrift unter ein Abkommen gesetzt hat, wonach die Staaten sich gegenseitig über steuerliche Vorgänge von Nicht-Ansässigen informieren. „Das bedeutet, dass das Bankgehminis für in Luxemburg Residierende bestehen bleibt. Bei Vermögen von Ausländern gibt es den Datenaustausch“, stellte der Finanzminister gegen Tageblatt.lu klar.

Möglich ist das geworden, erklärt Gramegna, „weil nun das Spielfeld erheblich vergrößert worden ist. Es ist so groß geworden, dass es keine Verzerrungen mehr gibt. Es mag sein, dass das eine oder Land immer noch nicht mitspielt, aber unsere Vorstellungen sind verwirklicht und wir gehen nun den Weg der Offenheit.“

Wegen diese größeren „Spielfeldes“, das nun 90 Staaten der Welt umfasst, hat Luxemburgs Finanzminister in Berlin auch den Vertrag unterzeichnet, dass nicht mehr nur noch Zinsen sondern alle Arten von Kapitaleinkünften unter den Datenaustausch fallen. In Kraft treten wird das am 1. Januar 2017.

Gramegna: „Wir müssen uns anpassen“

Die zögerliche Politik, charakterisiert durch die Verteidigung alter Prinzipien, ist vorbei, stellte der Finanzminister klar. „Die Welt hat sich dramatisch verändert seit der Finanzkrise. Wir müssen uns anpassen und vor allem gestalten.“
Diese Offenheit, so der Finanzpolitiker, zahle sich jetzt schon an neuem Interesse an Luxemburg als Finanzplatz aus. Das zeige sich durch die Ansiedlung chinesischer Banken oder auch durch deutliches Interesse aus dem Nahen Osten.

Zu der Gestaltung gehört zukünftig auch, dass die juristischen Einsprüche verändert werden. „Wir wussten zum Teil gar nicht, welche Prozeduren anzuwenden sind. Uns ist vorgeworfen worden, dass es zwar eine große Zahl von Anfragen gäbe, wir aber durch unsere Prozeduren entweder verzögern oder gar nicht antworten. Das werden wir ändern. Zukünftig muss jemand, der die Herausgabe von Daten verhindern will, in dem Land klagen, dass die Herausgabe von Daten in Luxemburg verlangt“, kündigt der Herrscher über Luxemburgs Finanzen an.

„Wir sind am 22. November 2013 vom ‚global forum‘ als nicht konform mit Finanzregeln eingestuft worden. Das können wir uns nicht leisten. Wir haben daher einen Sechs Punkte Plan entwickelt, mit dem wir die Kritik an Luxemburg entschärfen wollen. Wir wollen aus dieser Liste der nicht konformen Länder gestrichen werden.“

Zu den Maßnahmen, mit denen Luxemburg international Vertrauen zurückgewinnen will, gehören Anweisungen an die Finanzverwaltung, die erfolgte Ratifizierung der OECD Vereinbarung zu multinationaler Kooperation, die Registrierung von Inhaber-Papieren und auch die Umsetzung von Gesetzen. Gramegna: „Es reicht nicht, Gesetze zu beschließen. Wir werden auch auf ihre Umsetzung hin beobachtet.“

Umstrittene Ruling-Regeln

Im Hinblick auf eine Vereinfachung der Besteuerung von internationalen Unternehmen wird die Regierung darauf achten, ob es Substanz eines Unternehmens im Land gibt. Denn nur dann entzieht sich Luxemburg der Kritik, ein Finanzparadies zu sein.

Pädagogisch wird Gramegna, wenn er mit Begriffen handelt. Das vieldiskutierte Ruling zum Beispiel ist nichts Anderes als eine Vorab-Vereinbarung mit dem Finanzamt, wie eine bestimmte wirtschaftliche Handlung eines Unternehmens steuerlich zu beurteilen ist. Die EU-Kommission hat Prüfungen in Luxemburg eingeleitet, um zu untersuchen, ob durch das Ruling Unternehmen steuerliche Vorteile erhalten hätten. Dass Transparenz dabei auch ihre Grenzen hat, machte Gramegna ebenfalls klar: Die EU-Kommission hat von Luxemburg verlangt, alle Ruling-Fälle der vergangenen vier Jahre übermittelt zu bekommen. „Das haben wir abgelehnt“, sagt Gramegna. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.