„Werden keine Mehrheit mehr bekommen“

Allerdings können diese Abstimmungen schon mal sehr knapp ausfallen.Um eine Lösung bis Ende des Jahres zu finden, hat Bürgermeister Xavier Bettel schon länger Gespräche mit dem Bistum aufgenommen.

„Es steht fest, dass wir im Gemeinderat schon Patt-Situationen hatten und wir keine Mehrheit mehr kriegen werden, wenn sich nicht etwas ändert“, so Xavier Bettel am Mittwoch. Er selbst hatte dem Gemeinderat bei den Budgetdebatten im vergangenen Dezember vorgeschlagen, das Defizit noch einmal zu stimmen, allerdings im kommenden Jahr – das wäre dann 2013 – mit Nein zu stimmen, falls sich nichts ändere.

Und damit sich bis Jahresende etwas ändert, gibt es regelmäßige Treffen mit dem Bischof und seinem Generalvikar. So auch am Mittwoch, wobei Bettel von einer „konstruktiven Diskussion“ sprach, ohne allzu sehr in Details zu gehen.

Zahlreiche Kritikpunkte

Bisher ist es so, dass die Gemeinde das Defizit der Kirchenfabriken („pour certaines charges“, so das Dekret von 1809) zu tragen hat. Budget-Berichterstatterin Sam Tanson („déi gréng“) hatte sich der Thematik in diesem Jahr ausführlich gewidmet. 490.000 Euro waren 2012 für die Gemeinde fällig wegen des Defizits der Kirchenfabriken. 19 davon zählt die Hauptstadt, nur acht hätten ihre defizitären Konten bei der Stadt eingereicht (in Höhe von 465.473,49 Euro). Der Großteil davon gehe auf die Kirchenfabrik Notre-Dame zurück, also die Kathedrale. „Zur Kathedrale haben wir auch Treffen mit dem Staat vereinbart, wo wir über das spezielle Statut der Kathedrale reden werden, denn es ist keine ‚Paroisse de la Ville'“, so Bettel.

Der Budgetbericht störte sich aber noch an anderen Punkten der Regelung zum Thema Kirchenfabriken. So würden sich etwa die Einnahmen der Kirchenfabriken in einer Gemeinde nicht untereinander kompensieren. So habe der Gemeinderat einem Grundstücksverkauf der Kirchenfabrik Cents für 3,25 Millionen Euro zugestimmt. Dass bei einer solchen Summe die Gemeinde für Defizite anderer Kirchenfabriken einstehen müsse, die jedoch zum gleichen „Mutterhaus“ gehören, sei zumindest diskussionswürdig. Auch würden sich Reserven aus besseren Jahren komplett der Kontrolle durch die Gemeinde entziehen und somit keineswegs verhindern, dass es ein Defizit zu decken gebe.

Konkrete Vorschläge bis Ende des Jahres

Kritikpunkte gab es noch mehr, aber es wurde deutlich, dass die Gemeinde so nicht weitermachen will. Deshalb finden regelmäßig Gespräche statt. So haben jetzt offenbar auch alle 19 Kirchenfabriken ihre „décomptes“ eingereicht. „Wir sind der Meinung, dass alle Kirchenfabriken, so wie der Text es vorsieht, ihre Abrechnungen einreichen sollen. Deshalb haben wir alle angefragt und auch alle 19 bekommen“, so Bettel.

Die Unterredungen sollen aber zu weiteren Ergebnissen führen, wobei es nicht darum gehe, den Kirchenfabriken gar kein Geld mehr zu geben. Aber es müssen Vorschläge auf den Tisch kommen. Auf Beamtenniveau sollen „konkrete Vorschläge ausgearbeitet werden, die uns vorgestellt werden. Es geht darum, dass wir eine Regelung finden von Solidarität in Bezug auf die Kirchenfabriken und ich bin überzeugt, dass wir eine konkrete und konstruktive Lösung finden“, so Bettel.

Wenn das nicht der Fall sein wird, dann dürfte der Gemeinderat in diesem Jahr einem möglichen Defizit der Kirchenfabriken bei der Abstimmung ein „Nein“ entgegensetzen. Und „dann müsste das Innenministerium entscheiden, im Namen der Stadt Luxemburg. Wir hoffen aber, dass es nicht so weit kommt. Das Innenministerium würde dann unsere Entscheidung zurückweisen, denn was wir beschließen, muss immer noch vom Innenministerium gutgeheißen werden“, so Xavier Bettel abschließend.