Verursacher trägt Verantwortung

Animiert eine große Mülltonne zum Produzieren von mehr Müll? Würden Leute mit niedrigem Einkommen vor dem Einkaufen erst in die Mülltonne schauen, ob dort noch Platz ist, oder würden sie zuerst in den Kühlschrank blicken, um zu sehen, was sie dringend besorgen müssen? Fragen, über die sich eine leidenschaftliche Diskussion zwischen Camille Gira („déi gréng“) und Gast Gibéryen (ADR) entwickelte.

Anlass des Disputs: Die Kritik des Grünen-Vertreters am Angebot der Mehrheitsparteien, sozial Schwachen eventuell eine vergünstigte Mülltonne zur Verfügung zu stellen. Allein die Kritik, die volle Anwendung des Verursacherprinzips werde zu einer Erhöhung der Abfallpreise führen, lässt den Bürgermeister und Sidec-Präsidenten Camille Gira ausrasten. Wer so etwas behaupte, interpretiere Dinge in das Gesetz hinein, die so nicht drin stünden, bemerkt er. Zumindest im Einzugsbereich des Sidec werde dies nicht der Fall sein, dort werde das schon im 1994er Abfallgesetz festgeschriebene Prinzip des „pollueur-payeur“ bereits heute voll umgesetzt. Dies bei „nicht wesentlich höheren Entsorgungspreisen“ gegenüber anderen Kommunen, wie sich Gira ausdrückte.

50 Prozent Recycling bis 2020

Selbst Berichterstatter Marcel Oberweis (CSV) geht indes davon aus, dass die Entsorgungspreise wohl steigen werden, wenn bis 2020 in sämtlichen Gemeinden die getrennte Sammlung von Abfallfraktionen durchgeführt werden muss, um so das von der EU geforderte Ziel einer Recyclingquote von 50 Prozent zu erreichen.

Derzeit „produzieren“ die luxemburgischen Haushalte jährlich pro Kopf 700 kg Hausmüll. Ein im europäischen Vergleich sehr hoher Wert, der vor allem dadurch zustande kommt, weil (nach neuesten Zahlen des Umweltministeriums) nur knapp die Hälfte der Kommunen eine Getrenntsammlung von Biomüll durchführt. Biomüll macht so rund 38 Prozent des eingesammelten Hausmülls aus.

Kritische Analyse

Die von der EU angestrengte Verschärfung der Abfallgesetzgebung wurde am Mittwoch auch von Eugène Berger (DP) streckenweise durchaus kritisch analysiert. Vor allem, weil die Produzenten und der Handel nicht mit in die Verantwortung genommen werden. „Ein Blick in den Einkaufswagen genügt, um zu erkennen, wie abhängig der Endverbraucher in der Abfallfrage von dem Produzenten ist“, bemerkt er. Noch deutlicher wurde Gast Gibéryen. Bei manchen Produkten sei „die Verpackung teurer als der Inhalt. Die EU muss auch die Hersteller stärker in die Pflicht nehmen“, fordert er.

Das würde sich auch Serge Urbany („déi Lénk“) wünschen. Diese Vorstellung sei aber utopisch, gibt er zu verstehen. Denn dann würde das ganze System nicht mehr funktionieren. „Mit dem Abfall, den der Kunde zwangsweise mit kaufen muss und für dessen Entsorgung er zu Unrecht verantwortlich gemacht wird, lässt sich für spezialisierte Entsorgungsunternehmen gutes Geld verdienen“, rechnet er vor. Mit dem neuen Abfallgesetz werde „Abfall definitiv zu einer Ware wie jede andere“, ist er überzeugt.

Aus für Sidec-Deponie im Jahr 2015

Das Sidec-Syndikat von Camille Gira wird die volle Umsetzung der Direktive im Jahr 2020 übrigens nicht mehr aktiv miterleben. Derzeit laufen Synergieverhandlungen mit dem Sigre (Deponie im „Muertendall“, Flaxweiler) und der Sidor (Verbrennungsanlage in Leudelingen).

Die Sidec-Genehmigung für die Deponie auf „Fridhaff“ bei Diekirch, die 2015 ausläuft, wird wohl nicht verlängert, meinte in seiner abschließenden Stellungnahme der delegierte Minister für Umwelt, Marco Schank.

Das Gesetz wurde mit 53 Ja-Stimmen angenommen. ADR und „déi Lénk“ stimmten dagegen.