Vereinbarungen müssen eingehalten werden

Dies ging aus einer gestrigen Pressekonferenz zum Thema „Entwicklungshilfe unter der französischen EU-Präsidentschaft“ hervor. Die Entwicklungshilfe, welche von den einzelnen EU-Mitgliedern geleistet werde, müsse besser koordiniert werden, um zu vermeiden, dass mehrere Male das Gleiche getan werde. Schiltz und seine deutsche Kollegin begrüßen, dass Frankreich der Umsetzung der Entwicklungsziele unter seinem EU-Vorsitz besondere Aufmerksamkeit widmet.

Quantität ist wichtig

Es müsse allen Ländern nahegelegt werden, ihre Versprechen einzuhalten. Unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz von 2005 wurde vereinbart, dass die kollektive Entwicklungshilfe ab 2010 0,56 Prozent des Bruttonationaleinkommens und ab 2015 0,7 Prozent betragen soll. Die Erfüllung dieser Vorgaben sei zwar nicht die alleinige Grundlage, doch eine der Hauptgrundlagen der Partnerschaft mit den Entwicklungsländern, heißt es in dem Brief. Schiltz wünscht sich, dass das Volumen der Entwicklungshilfe wieder in den Vordergrund gestellt werde. Allzu oft werde nur auf die Qualität geachtet, und dabei die Vereinbarungen hinsichtlich der Höhe vergessen. So sei 2007 ein schlechtes Jahr für die Entwicklungshilfe gewesen. Die Zahlen lägen weit unter den Zielvorhaben. In der EU sei der Anteil der Entwicklungshilfe auf 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens gesunken. Konkret bedeutete dies 1,7 Milliarden Euro weniger für die Armen der Welt. Nur fünf Länder haben das gesteckte Ziel – die Entwicklungshilfe soll 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen – erreicht. Es sind dies Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden.

Afghanistan

Gemeinsame europäische Antworten auf brisante außenpolitische Situationen zu geben, ist ein weiteres Thema der französischen Ratspräsidentschaft. Daher schlagen Schiltz und seine deutsche Kollegin vor, beim EU-Ministerrat im November eine Diskussion über Afghanistan auf die Tagesordnung zu setzen. Innerhalb der EU herrsche ein Konsens darüber, dass die Lösung für das zentralasiatische Land nicht nur von militärischer Art sein kann. Man will sich an der sogenannten Drei-D-Formel orientieren: „défense, diplomatie, développement“. Eine Diskussion über die Finanzmittel, welche für die Entwicklung des Landes bereitzustellen seien, wäre demnach angebracht. Seit 2000 hat Luxemburg 22,4 Millionen Euro für die Aufbauhilfe in Afghanistan ausgegeben. Im Haushalt 2008 sind 2,39 Millionen vorgesehen.
c.mol.