Konkret geht es dabei um die Wegekosten zwischen dem Wohnort und Hamm bei Fahrten außerhalb des normalen Dienstplans der betroffenen Personen. Die zuständige Kontrollbehörde des Innenministeriums habe die Verantwortlichen des Sicec mehrfach auf die Unregelmäßigkeiten hingewiesen, so Halsdorf.
Im September 2009 habe der Verwaltungsrat die zweifelhafte Praxis retroaktiv regularisiert, heißt es in der Antwort des Ministers.
Dieser Beschluss des Verwaltungsrats sei bislang aber noch nicht vom Innenministerium abgesegnet. Die Aufsichtsbehörde des Ministeriums habe von dem Syndikat weitere Unterlagen zu den Fällen angefordert.
Sollte es nicht zu einer Regularisierung kommen bzw. die Oberbehörde ihre Zustimmung verweigern, müssten die Fahrtkosten von den Betroffenen zurückerstattet werden. Über mögliche strafrechtliche Elemente in dem Dossier will Halsdorf sich zu diesem Zeitpunkt nicht äußern.
Auch über die Höhe der umstrittenen Fahrtkostenentschädigungen schweigt Halsdorf. Der ADR-Abgeordnete hatte in seiner Anfrage von bis zu 5.000 Euro/Jahr gesprochen.
lm.
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