Steuererhöhungen – wie geplant

Das Parlament hat am Donnerstag das umstrittene Steuerpaket diskutiert. Die Trennlinien verliefen erwartungsgemäss zwischen Mehrheit und Opposition. Während CSV und LSAP  das Steuerpaket der Regierung  als einzigen möglichen Weg aus der Krise nannten, bezeichnete die DP es als Mogelpackung.

Anstatt selbst den Rotstift bei den Staatsausgaben anzusetzen,  würde die Regierung die Staatskassen auf Kosten der Steuerzahlen, seien es die Haushalte oder die Unternehmen, sanieren. Die ADR nannte das Steuerpaket gar „familienfeindlich“.  Die „Grünen“ fanden es in diesem Zusammenhang unzumutbar, dass die Schulden von gestern mit den Einnahmen von Morgen bezahlt werden.

Ab 2011 wird die  Solidaritätssteuer für Privathaushalte und Untenehmen erhöht, ein neuer Spitzensteuersatz eingeführt und eine Krisensteuer eingeführt. Neu ist eine Abgabe für Finanzbeteiligungsgesellschaften.

Sparen und Steuern anheben

CSV und LSAP-Redner bedauerten, dass die Oppositionsparteien sich lediglich aufs Kritisieren beschränkten und keine realistischen Alternativen parat hätten. Sie betonten, in Krisenzeiten müsse man Solidarität zeigen.

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Parlament zieht Steuerschraube an

Der Staat werde sein Möglichstes tun, die Haushalte und die Betriebe müssten aber auch ihren Obolus zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen. Die wirtschaftliche Lage sei besser als erwartet. Deshalb habe die Regierung verschiedene steuerliche Belastungen aus dem Steuerpaket herausgenommen, wie zum Beispiel die Kilometerpauschale oder der „billige Akt“ beim Wohnungskauf.

Kohärente Steuerpolitik

Vom Fehlen eines klaren Konzeptes könne nicht die Rede sein. Die Steuerpolitik sei kohärent. Sie würde die mittel- und langfristige Gesundheit der Staatsfinanzen garantieren, ohne der Wirtschaft und dem Wohlergehen der Leute zu schaden, sagte Finanzminister Luc Frieden (CSV), der vor „populistischen Äußerungen“ warnte. Ziel bleibe, durch substanzielle Einsparungen das Staatsdefizit abzubauen. Aber leider seien auch „vernünftige“ Steueranpassungen nötig, so der Minister, der daran erinnerte, dass durch die Sparpolitik 480 Millionen Euro gespart werden und durch die Steuererhöhungen 230 Millionen Euro herein kommen.

Die Vertreter der Mehrheitsparteien und der Regierung unterstrichen, dass die neuen Steuertarife sozial gerecht und leistungsfreundlich seien und keineswegs die Wettbewerbsfähigkeit minderten. Schließlich sei der Steuersatz in Luxemburg noch immer der niedrigste in Europa.

Das Maßnahmenpaket wurde erwartungsgemäß mit den Stimmen der CSV und der LSAP angenommen.

rh