Wissen Sie, wer offiziell bei Ihnen wohnt? Immer häufiger wird die Stadt mit fiktiven Wohnsitzanmeldungen konfrontiert. Das erklärte Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) in der Gemeinderatssitzung vom Montag auf eine entsprechende Frage von Claudine Konsbrück (CSV). Voriges Jahr konnten 742 solcher Fälle ausgemacht werden. 2021 gab es insgesamt 27.375 An- oder Abmeldungen beim Einwohnermeldeamt, d.h. zu 2,71 Prozent wurden falsche Angaben gemacht.
Da man durch einen offiziellen Wohnsitz auch Anrecht auf verschiedene Sozialleistungen erhält, hat der Schöffenrat beschlossen, nun strenger gegen solchen Praktiken vorzugehen, sagte Polfer. In Absprache mit der Staatsanwaltschaft habe die Gemeinde neue Bestimmungen beschlossen, die für eine Anmeldung in der Hauptstadt gelten. So muss ein Wohnungsbesitzer bei einer Anmeldung entweder eine Wasser-, Strom- oder Festnetztelefonrechnung auf seinen Namen vorlegen, die weniger als drei Monate alt ist.
Für Mieter gelten die gleichen Bedingungen, es sei denn, sie können einen gültigen Mietvertrag vorzeigen. Menschen, die gratis bei jemandem wohnen, müssen bei der Anmeldung im Besitz eines sogenannten „Certificat d’hébergement“ sein, das vom Mieter oder Besitzer ausgestellt wurde, der dann wiederum eines der oben erwähnten Dokumente vorweisen muss.
Leider gibt es für den Besitzer einer Wohnung keine Möglichkeit, beim Einwohnermeldamt zu erfahren, wer an seiner Adresse angemeldet ist. So sonderbar das klingt, doch der Datenschutz verbietet das. Es sei absurd, dass ein Wohnungsbesitzer sich nicht beim Einwohnermeldeamt darüber informieren könne, wer in seinem eigenen Haus angemeldet sei, beklagte die Bürgermeisterin die seltsame Rechtslage. Ein Vermieter hat lediglich das Recht, einmal im Jahr seine Wohnung zu inspizieren, um dann vor Ort zu kontrollieren, wer dort wohnt.
Falls ein Wohnungsbesitzer merkt, dass sich jemand an der Adresse angemeldet hat, wo er selbst wohnt, solle er es der Gemeinde melden und bei der Polizei Anzeige erstatten, rät die Bürgermeisterin.
„Lycée Kuebebierg“
2028 (falls alles glatt läuft) soll das Lycée Michel Lucius vom Limpertsberg auf den Kirchberg umziehen. Der Stadtrat nahm am Montagnachmittag einstimmig den diesbezüglichen Teilbebauungsplan (PAP) an. Auf insgesamt 485 Ar entsteht zwischen dem Boulevard Pierre Frieden, dem Plateau Kuebebierg und dem „Mäertesgronn“ eine Sekundarschule mit Sportanlagen und 97 Gemeinschaftswohnungen für Studenten.
1.800 Schüler sollen einmal in dem künftigen Lyzeum zur Schule gehen; geplant sind 78 Schulklassen; rund 240 Lehrer sollen dort arbeiten. Das Bauprojekt sieht u.a. 46 Klassenräume neben diversen anderen Räumen und Werkstätten vor. Die Schule wird auch ihren eigenen Sportkomplex erhalten. Geplant sind u.a. vier multifunktionale Turnhallen und ein Schwimmbad, das gemeinsam mit der Michel-Lucius-Grundschule genutzt werden soll und das außerhalb der Schulzeiten auch für die Öffentlichkeit zugänglich ist.
Der Teilbebauungsplan „Lycée Kuebebierg“ ist der erste Teil der Entwicklung des Plateaus Kuebebierg; das neue Lycée Michel Lucius werde dabei eine Vorreiterrolle spielen, schreibt der Fonds Kirchberg in seiner Beschreibung des Projekts. Die Verringerung des Autoverkehrs und eine Stadt der kurzen Wege seien Konzepte, die bei der Entwicklung des Viertels eine große Rolle spielen werden. Die neue Schule werde auch innovativ sein, was die Nutzung erneuerbarer Energien und die Wasserwirtschaft angehe. Geplant ist, die Dachflächen für die Nutzung von Solarenergie, die Rückgewinnung von Regenwasser und die Begrünung von Dächern und Gärten zu nutzen. Die Lichtung des angrenzenden Fond Saint-Martin wird zudem als Park angelegt, wovon die Schule und ihre Einrichtungen ein integraler Bestandteil sein werden.
Nicht nur wurde der PAP von allen Parteien mitgetragen, auch wurde ihm sogar von der Opposition Modellcharakter bescheinigt, da bei dem neuen Viertel die Tram als zentrales Verkehrsmittel von Anfang an mit eingeplant werde.
Der Mieter soll ein Certificat für einen Mitbewohner ausstellen? Der Mieter weiß meistens sowieso, wenn sich jemand bei ihm anmeldet. In anderen Gemeinden muss der Besitzer ein solches Formular ausfüllen. Das wäre die einzige Möglichkeit, diese Praktiken einigermaßen in Schach zu halten. Aber tatsächlich müsste erst mal die Datenbank der Gemeinde ordentlich aufgearbeitet werden. Bei Anmeldungen in großen Mehrfamilienhäusen wird zum Beispiel nur die Straßenadresse notiert, und nicht die einzelne Wohnung. Die Besitzer oder Mietverwaltungen wären bestimmt bereit, der Gemeinde eine Bewohnerliste pro Einheit zur Verfügung zu stellen.