Staatsrat: 73 Gesetzesprojekte und 145 großherzogliche Reglemente

Der schriftliche Bericht über die Arbeiten des Organs wurde diesmal (aus Gründen einer besseren Informationspolitik, wie es hieß) in einer 320 Seiten starken Broschüre publiziert.
Unter anderem können Autoren von Gesetzestexten hier die Prinzipien nachlesen, nach denen die Institution diese bewertet und ihre Gutachten erstellt. Dies erleichtert demnach die Redaktionsarbeit der Schreiber von legislativen Texten.

Die 21 Staatsräte stehen
in der Regel politischen Parteien nahe. Nachfolgend die aktuelle Postenaufteilung, die prozentuale Gewichtung im Staatsrat und das Wahlergebnis der jeweiligen Partei von Juni 2009 (in Klammern):
• CSV: 9 Posten = 42,85% (38,04%)
• LSAP: 6 Posten = 28,57% (21,56%)
• DP: 5 Posten = 23,80% (14,98%)
• „déi gréng“: 1 Posten = 4,76% (11,71%).Schroeder betonte gestern, der Staatsrat könne seine Rolle nur dann sinnvoll erfüllen, wenn er einen Mehrwert zur legislativen Arbeit beisteure. Er reagierte auf verschiedene Kritiken und ließ z.B. die Aussage nicht gelten, die Institution verschleppe Gesetze. So liegen 70 avisierte Gesetzesprojekte in der Abgeordnetenkammer. Auch verwehrte er sich gegen den Vorwurf, der Staatsrat mache formelle Oppositionen aus politischen Gründen gegen verschiedene Gesetzesprojekte. Die Mitglieder des Staatsrates würden ihre Parteikarten im Vestibül abgeben, so der Präsident, der betonte, fast alle Entscheidungen würden im Konsens getroffen. Abstimmungen seien äußerst selten in dem Gremium.

Neue Organisation

Der Staatsrat ist außerdem dabei, sich neu zu organisieren. Die einzelnen Kommissionen erhalten je einen Sekretär und organisieren ihre Arbeit künftig effizienter. Die Institution wird denn auch insgesamt fünf weitere Mitarbeiter erhalten.

Der Staatsrat wurde 1856 ins Leben gerufen, als verlängerter Arm des Königs und als Gegengewicht zum Parlament. Heute ist er Beratungsorgan der Regierung. Erste und wichtigste Arbeit des Staatsrats ist die Begutachtung der Gesetzesentwürfe und -vorschläge. Er prüft, ob sie der Verfassung und den allgemeinen Rechtsprinzipien nicht widersprechen. Seine Bedenken kann der Staatsrat mit einer formellen Opposition äußern. Dann muss die Regierung der Kritik Rechnung tragen oder aber den Entwurf ein zweites Mal stimmen. Alle Gesetze bedürfen einer zweiten Lesung. In der Regel entbinden Parlament und Staatsrat sie von der zweiten Abstimmung.

rs