Sparer leihen dem Staat ihr Geld

Budgetminister Luc Frieden hatte es angekündigt. Am vergangenen Samstag war es so weit. Die Zeitungen in Belgien, Luxemburg und den Niederlanden veröffentlichten das Angebot des Luxemburger Schatzamtes für eine Staatsanleihe in Höhe von zwei Milliarden Euro. So viel Geld sollen vornehmlich Privathaushalte und Finanzeinrichtungen dem Staat leihen, und das zu einem Zinssatz von 3,75 Prozent.
Die Mittel dienen der Finanzierung der staatlichen Beteiligung bei der BGL-BNP Paribas, vormals Fortis Luxemburg, in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro und von 376 Millionen Euro bei der Dexia in Luxemburg. Die zusätzlich benötigten Mittel werden über andere Staatsanleihen gedeckt. Das Haushaltsgesetz von 2006 und 2008 erlaubt der Regierung, Darlehen in Höhe von 300 bzw. 200 Millionen Euro aufzunehmen.
Zwei Milliarden Euro, rund 80 Milliarden alter Luxemburger Franken, eine Anleihe in dieser Größenordnung habe der Staat seines Wissens noch nie aufgenommen, sagte uns Jean Guill, Direktor des Schatzamtes, gestern. Nicht mal nach dem Zweiten Weltkrieg, als Anleihen für den Wiederaufbau des Landes aufgelegt wurden.
Die letzte öffentliche Anleihe wurde 1992 getätigt. In den Folgejahren wandte man sich bloß institutionellen Anlegern wie Banken, Versicherungsgesellschaften, Fonds zu. Sprudelnde Einnahmequellen machten Geldaufnahmen in den vergangenen Jahren dann ganz überflüssig.
Warum die Anleihe zu diesem Zeitpunkt? Man entspreche damit einer großen Nachfrage beim Publikum, erklärte Guill. Die doch relativ kurze Frist für die Ausschreibung sei nichts Außergewöhnliches. Man könne sie nicht über Monate laufen lassen, da sich die äußeren Bedingungen ändern könnten, so Guill.
Die Anteile können bis zum 21. November gezeichnet werden. Gezahlt werden kann dann bis zum 4. Dezember. Jeder Privathaushalt kann beliebig viele Anteile à 1.000 Euro erwerben.

Nach Ablauf der Frist, und sollte der gewünschte Betrag nicht erreicht werden, könnten auch institutionelle Anleger Anteile erwerben, so Guill. Die Regierung habe den Privathaushalten jedoch den Vorzug geben wollen.
Die Anlage gilt allgemein als äußerst sicher. Es sei denn, der Staat geht in Konkurs. Der Fall Island kommt dabei in Erinnerung. „Ich habe noch nicht gehört, dass dieses Land seine Anleihen nicht zurückgezahlt habe“, entgegnet Guill.
Luxemburgs Staat gilt als äußerst kreditwürdig. Man werde mit der höchsten Bonitätsnote AAA bewertet.
Die jährlich anfallenden Zinsen in Höhe von 75 Millionen Euro wird der Staat aus dem laufenden Haushalt bestreiten. Dem würden Einnahmen aus den staatlichen Beteiligungen gegenüberstehen, betont Guill.
Warum 3,75 Prozent Verzinsung? Man habe sich umgeschaut, was auf dem Markt, bei unseren Nachbarländern angeboten werde, so der Direktor des Schatzamtes.
Die Anleihe wird die Verschuldung des Staats auf 3,32 Milliarden Euro erhöhen. Der Schuldenstand der öffentlichen Hand wird dann 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Miteinberechnet sind hier die Finanzen der Gemeinden und der Sozialversicherung.
Damit liegt Luxemburg noch weit unter der Obergrenze von 60 Prozent, die laut EU-Stabilitätskriterien zulässig sind (siehe auch nebenstehenden Beitrag).