Sparen und investieren

Dabei soll ein neues luxemburgisches Zukunftsmodell ausgearbeitet werden. Ein solcher Zukunftstisch soll sich unter anderem mit einer Rentenreform, einer ökologischen Steuerreform und der Regulierung des Bankenplatzes beschäftigen. Das luxemburgische Sozialmodell mit Tripartite und Wirtschafts- und Sozialrat sei den Anforderungen der Krise nicht gewachsen. Die Delegierten nahmen eine entsprechenden Resolution an.

Der Fraktionsvorsitzende der Partei, François Bausch, ging in seiner Rede auf die kürzlich von Finanzminister Luc Frieden vorgestellten Finanzzahlen ein. Diese seien durchaus alarmierend. Bis 2015 rechnet das Finanzministerium mit einer Staatsverschuldung bis zu 12 Milliarden Euro. Und diese Zahlen seien noch sehr optimistisch, da sie noch nicht die Garantie für die Dexia-BIL sowie die 2015 wegfallenden Einnahmen aus dem elektronischen Handel berücksichtigten.

In Sachen Haushaltskonsolidierung setzen „déi gréng“ vor allem auf sparen. Aber: Man müsse jetzt sparen, um mehr investieren und die Wirtschaft vielseitiger gestalten zu können. Obwohl die Partei auch zusätzliche Einnahmen für den Staat wünscht, wie z.B. durch die Besteuerung von Kapitalgesellschaften, und nach wie vor eine ökologische Steuerreform fordert, will sie insbesondere die Ausgaben des Staates nach Sparmöglichkeiten durchforsten. Vor allem bestimmte Sozialtransfers sind den Grünen ein Dorn im Auge. Sie wollten keineswegs den Sozialstaat infrage stellen, aber es dürfe keine Tabus geben. Einige Sozialausgaben erfüllten nicht ihren Zweck, andere seien als reine Wahlgeschenke eingeführt worden.

Kindergeld und „PRIMe CARe“

Sparen will Bausch z.B. beim Kindergeld. Jeder habe ein Recht darauf, aber es müsse erlaubt sein, zu fragen, ob jeder es in gleicher Höhe benötigt. Mit einer Besteuerung des Kindergeldes würde einerseits denjenigen, die es am wenigsten benötigen, nichts genommen, und andererseits fließe so wieder ein Teil an den Staat zurück. Als unnütz bezeichnete Bausch ebenfalls die „PRIMe CARe“.

Heftige Kritik übte der grüne Fraktionsvorsitzende an den Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst. Eine einmalige Prämie sei noch annehmbar, nicht aber die Erhöhung des Punktwertes von 2,2 Prozent, welche den Staatshaushalt jährlich mit 60 Millionen Euro belaste.

Europäisches Sozialmodell

Drei weitere Resolutionen befassten sich mit der Rentenreform, der Freiheit im Internet sowie mit der Sparpolitik in der EU. Die Regierung wird unter anderem aufgefordert, sich stärker für das europäische Sozialmodell einzusetzen, das durch den eingeschlagenen Sparkurs in Gefahr sei.

Claude Turmes setzte in seiner Rede große Hoffnungen auf den französischen Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten François Hollande, der sich unter anderem für eine stärke Förderung der erneuerbaren Energien einsetze. Auf nationaler Ebene wünsche er jedoch eine stärkere Zusammenarbeit mit den sozial orientierten Teilen der CSV. Gleichwohl kritisiere er die CSV dafür, dass sie sich national für eine Finanztransaktionssteuer aussprach, in Brüssel jedoch dagegen sei.