Schwarzarbeit kostet den Fiskus 1,5 Mrd.

Die CGFP bleibt ihrer Linie treu. Den Staatsfinanzen geht es so schlecht wieder nicht. Auch die aus dem Finanzministerium stammenden schlechten Nachrichten können nichts daran ändern.

Im Vergleich zu 2010 lagen die Steuereinnahmen in den drei ersten Monaten dieses Jahres um 13 Prozent höher (+322 Millionen Euro), heißt es in der jüngsten Ausgabe der Gewerkschaftszeitung „fonction publique“. Im März hatten Angaben des Schatzamtes des Staates für Aufregung gesorgt. Die Einnahmen für das erste Trimester 2012 würden 3 Prozent geringer ausfallen als für den Vergleichszeitraum 2011. Unerwähnt geblieben war, so die CGFP, dass es im ersten Trimester 2011 einen satten Zuwachs von 6 Prozent (433 Millionen Euro) gegeben hatte. Angesichts schlechterer Einnahmen und schwächelnder Wirtschaft hatte das Prognosekomitee der Regierung von einer leichten Rezession für 2012 geredet.

Prognosen wenig zuverlässig

Prognosen seien in der Vergangenheit stets wenig zuverlässig gewesen, so CGFP-Generalsekretär Romain Wolff. Der Hinweis gilt der Vorbehaltsklausel, die sich die Gewerkschaft im Zusammenhang mit dem Gehälterabkommen ausgehandelt hatte. Im April hatten sich CGFP und Regierung auf eine Verschiebung des Gehälterabkommens um ein Jahr verständigt – wegen der laut Regierungsangaben angespannten Finanzsituation des Staates. Sollten sich die Voraussagen jedoch als falsch erweisen, die öffentlichen Finanzen sich besser als erwartet entwickeln, behält sich die CGFP das Recht auf Neuverhandlungen vor, so die Vereinbarung.

Die Annahmen der Gewerkschaft könnte recht schnell ausgerechnet von der OECD bestätigt werden. In ihren jüngsten Prognosen hellt sie die düsteren Aussichten der Regierung etwas auf. Zwar dürfte das Wachstum im Großherzogtum 2012 mit 0,6 Prozent noch relativ schwach sein, im Jahr 2013 aber schon um 2,2 Prozent zulegen.

Schwarzarbeit: Fast zehn Prozent des BIP

Positiv auf die Staatsfinanzen könnte sich auch eine resolute Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug auswirken. Jährlich würden dem Fiskus durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bis zu 1,5 Milliarden Euro verloren gehen, so Generalsekretär Wolff.
Der Gewerkschafter beruft sich dabei auf einem Bericht der Tax Research LLP, einer britischen Organisation, welche die negativen Folgen der Schattenwirtschaft auf die Staatseinnahmen der EU-Länder geschätzt hat. Die Untersuchung erfolgte im Auftrag der „Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament“, der u.a. die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) angehören.

Die Untersuchung beziffert den Umsatz der Schattenwirtschaft in Luxemburg auf 4 Milliarden Euro, was fast zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes gleichkommt. Akteure der Schattenwirtschaft bezahlen weder Steuern noch Sozialbeiträge. Die Löhne liegen meist unter den geltenden Mindestlöhnen.