Schuldet OPE dem Staat Geld?

OPE, Dachorganisation mehrerer Beschäftigungsinitiativen in Luxemburg, hat zuviel Geld aus dem staatlichen Topf bekommen. Dieser Ansicht sind die Unternehmensprüfer von BST. Die Brüsseler Revisoren waren von Beschäftigungsminister Nicolas Schmit (LSAP) beauftragt worden, die verschiedenen Beschäftigungsinitiativen in Luxemburg zu kontrollieren. Genauer unter die Lupe nehmen sollten sie dabei die Buchhaltung aus den Jahren 2005 bis 2010. Von der Revision betroffen waren ProActif, Objectif Plein Emploi und Forum pour l’emploi.

Das Audit von ProActif war bereits 2011 veröffentlicht worden. Es hatte eine Reihe von Unregelmäßigkeiten bei der Buchhaltung zutage gefördert und zur Demission von Präsident Robert Weber geführt.

Finanzprobleme seit 2008

Laut BST sind OPE bis zu 7,8 Millionen Euro zu viel zugeflossen. Eine Darstellung die von OPE nicht geteilt wird. Seit 2008 hatte das Netzwerk auf Finanzierungsengpässe hingewiesen. Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit im Lande stellte das Netzwerk verstärkt Personal ein. Die dazu benötigten zusätzlichen Mittel erwartete man sich vom Beschäftigungsministerium.

Das Geld sei jedoch nicht geschuldet gewesen, meinen die Unternehmensprüfer nun, da die Subventionsobergrenze klar durchbrochen worden sei. Schriftliche Dokumente, welche die Zusage für zusätzliche Finanzmittel vom Staat bezeugen würden, liegen nicht vor, bemängeln die Revisoren. Wohl habe es 2008 Diskussionen zwischen OPE und Ministerium gegeben, um angesichts der Wirtschaftskrise und der Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter die staatliche Subventionsobergrenze anzuheben, doch diese Gespräche seien nicht abgeschlossen und die Konvention zwischen MTE und OPE nicht ergänzt worden, so die BST-Revisoren in ihrem Bericht, der uns vorliegt.

Ende 2010 hätte OPE einen Finanzierungsbedarf von knapp 6,5 Millionen Euro aufgewiesen, wären die Gelder aus dem Beschäftigungsministerium nicht geflossen. Dass OPE weiter arbeiten konnte, ist den staatlichen Zuschüssen zu verdanken, die danach flossen.

BST-Vorschlag: Abbauen

Um das finanzielle Gleichgewicht zurückzugewinnen, schlägt BST unter anderem vor, die Zahl der im OPE versammelten Beschäftigungsinitiativen von derzeit 30 zu reduzieren, die Entlohnung der Mitarbeiter zu senken und neue Einnahmequellen zu erschließen.

Das Audit von BST wird am Montag von Beschäftigungsminister Nicolas Schmit vorgestellt. OPE selbst wollte sich am Freitag noch nicht äußern. Der einzige Kommentar von OPE-Sprecherin Christina Schürr: Der Bericht zeigt unmissverständlich, dass es keine Zweckentfremdung von Geldern gab und sich bei OPE niemand persönlich bereichert hat.