Reding: Haushalte nicht weiter belasten

Die positive Entwicklung der Staatsfinanzen dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die wirtschaftliche Lage vieler Menschen verschlechtert hat. Das sagt OGBL-Präsident Jean-Claude Reding am Donnerstag. Der Staat dürfte das Jahr 2013 mit einem gesamtstaatlich ausgeglichen Haushalt abschließen.

Reding führt Berechnungen des deutschen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung an, denen zufolge die Reallöhne in Luxemburg 2011 und 2012 um 1,7 Prozent gesunken sind. Eine Tendenz, die durch die Berechnungen der Arbeitnehmerkammer bestätigt würden.

Als Ursachen dieser Entwicklung führt Reding die dauernden Indexverschiebungen und schwierigere Lohnverhandlungen in den Betrieben an. Hinzu kommt laut Gewerkschaftler die steigende Zahl von Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen oder Teilzeitverträgen.

Hohe Verschuldung der Haushalte

Bedrohlich sei auch die hohe Verschuldung der Haushalte in Luxemburg, insbesondre bei den Langzeitkrediten. Zinserhöhung, negative Lohnentwicklung und erhöhtes Arbeitslosigkeitsrisiko könnten manche verschuldete Familie in arge Bedrängnis bringen.

„Vor diesem Hintergrund wäre es ein verhängnisvoller sozial- und wirtschaftspolitischer Fehler, der Masse der schaffenden Bevölkerung weitere reale Einkommensverluste zuzumuten. Eine allgemeine Austeritätspolitik auf Kosten der Lohnentwicklung und der Sozialleistungen der Klein- und Mittelverdiener, wie sie die EU-Kommission von José Manuel Barroso und Viviane Reding propagiert und verordnen will, ist in der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Lage falsch und fatal für den sozialen Zusammenhalt, auch in einem Land wie Luxemburg“, so Jean-Claude Reding.

Die geplante Mehrwertsteuererhöhung würde zu einer zusätzlichen Belastung vor allem der Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen führen. Allein deswegen müsse die TVA-Erhöhung integral im Preisindex erfasst werden. „Zusätzliche steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher sind notwendig“, so Reding.