Patrick Dury wiedergewählt

Der wiedergewählte Nationalpräsident Patrick Dury sprach in diesem Kontext von einer dominierenden Rolle seiner Gewerkschaft. Der LCGB habe „den Sozialabbau verhindert“, so Dury.

Patrick Dury wurde ohne Gegenkandidat mit 94,4 Prozent der Stimmen zum LCGB-Nationalpräsidenten gewählt. 268 Delegierte stimmten für und 16 Delegierte stimmten gegen ihn. Zwei Personen gaben einen ungültigen Wahlzettel ab und vier Wähler füllten ihren Stimmzettel nicht aus.

Trotz „schwierigen Verhandlungen“ mit der Regierung, zeigte er sich zufrieden. Als konkrete Beispiele nannte er in seiner Eröffnungsrede unter anderem die Ausnahme des Mindestlohns von der 0,5 Prozent-Abgabe für die Zukunftskees und eine flexiblere Handhabe des Elternurlaubs. Der LCGB-Präsident lobte zudem die „historische“ Entscheidung, die Gewerkschaften bei der Ausarbeitung einer Steuerreform mitarbeiten zu lassen. Laut Dury wären diese Entwicklungen ohne den LCGB nicht möglich gewesen: „Im Oktober waren wir die Ersten die offen Kritik an der Hauhshaltspolitik der blau-rot-grünen-Regierung geübt haben. Wo waren die anderen?“. Dass der „Sozialabbau“ verhindert wurde, sei daher dem LCGB zu verdanken.

Die beiden Gastredner Xavier Bettel und Nicolas Schmit fokussierten sich ihrerseits auf die erfolgreichen Verhandlungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften. Laut dem Arbeitsminister hätten diese bewiesen, dass “der Sozialdialog nicht tot ist”. Ein funktionierender Sozialdialog sei im Interesse der Arbeitnehmer, der Wirtschaft und des Grossherzogtums. Laut Schmit seien die Gespräche zu jedem Zeitpunkt “offen, korrekt und positiv” gewesen.

Schwierige Phase

Der Arbeitsminister verwies darauf, dass Luxemburg sich momentan in einer schwierigen Phase befinde. Einserseits gebe es eine finanzielle Krisensituation in Europa. Zudem würde das Großherzogtum von einigen Medien im Kontext des sogenannten Lux-Leaks-Skandals an den Pranger gestellt werden. Vor diesem Hintergrund sei es besonders wichtig, “eine Einheit im Land zu haben. In Situationen wie der jetzigen brauchen wir einen funktionierenden Sozialdialog”.

Xavier Bettel stimmte seinem Vorredner zu. Auch er sei “stolz” auf die Einigung zwischen der Regierung und den Gewerkschaften. Er verwies darauf, dass die Regierung sich auch hätte dafür entscheiden können keine Reformen umzusetzen. „Dann hätten wir weiter gemacht wie bisher, und wären wahrscheinlich wiedergewählt worden. Diese Option wollen wir aber nicht verfolgen.” Laut dem Premierminister hat sich die Regierung einem Programm und einem Budget verschrieben, und hat nicht die Absicht den eingeschlagenen Weg zu verlassen. Nicolas Schmit verwies auch auf nötige Reformen. Laut ihm werde man in Zukunft “weniger Unternehmen subventionieren und mehr in die Arbeitnehmer investieren”.