Nicht alle Reformen erwünscht

Die Tripartite scheiterte nicht wegen des schlechten Verhältnisses der Regierung zu den Gewerkschaften oder den Unternehmensvertretern, sondern wegen der Sprachlosigkeit zwischen den Sozialpartnern. Das sagte Premierminister Jean-Claude Juncker am Freitag in einem Gespräch mit RTL Lëtzebuerg. Er hoffe, daß diese akute Bronchitis, nicht dazu führe, daß das Sozialmodell daran ersticke.

Auch wenn die Dreierkonferenz wie geplant stattgefunden hätte, das Ergebnis wäre nicht wesentlich anders ausgefallen, so Juncker. Die Regierung hatte ihre Entscheidungen zur Sanierung der Staatsfinanzen und zum Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit am Tag der geplanten Tripartite bekanntgegeben. Die Gewerkschaften hatten die Sitzung boykottiert, weil das Patronat sich geweigert hatte, seine für die Gewerkschaften unannehmbaren Forderungen zurückzuziehen.

Die Regierung übernahm ihre Verantwortung

Zu den Beschlüssen der Regierung gehört die Verschiebung der Indextranche 2012 von März auf Oktober und die Festschreibung einer einzigen Indextranche für 2013 und 2014. Die Regierung habe ihre Verantwortung übernommen. Das sei nichts Anormales. Ohnehin habe er zuvor mit den Gewerkschaften und den Unternehmensvertretern gesprochen, so Juncker weiter.

Der Regieungschef wies die Kritik aus Patronatskreisen zurück, die Beschlüsse der Regierung würden nur wenig bewirken. Die Verschiebung der Index-Tranche 2012 bedeutet für die Beschäftigten des Landes einen Einnahmeverlust von rund 300 Millionen Euro. Das dürfe nicht unterschätzt werden, so Juncker. Er wünsche sich, daß das in einzelnen Chefetagen wahrgenommen werde, so Juncker. Er betonte, daß das System der Indexierung erhalten bleibe.

Strukturreformen

Die CSV-LSAP-Koalition nahm Juncker vor Kritikern in Schutz, die ihr jeglichen Reformwillen abstreiten. Es habe wohl strukturelle Reformen gegeben. Juncker zählte die Einführung des Einheitsstatuts unter der letzten Regierung, die Reform der Krankenkasse auf. Nun stünde eine tiefgreifende Reform im öffentlichen Dienst und im Schulwesen bevor. Doch einzelne Reformen lehne er kategorisch ab, so Juncker, so etwa die Aushöhlung des Kündigungsschutz. Auch müsste der zeitlich unbefristete Arbeitsvertrag die Regel bleiben. Am Mindestlohn und an dessen Anpassung werde nicht gerüttelt. Er wünsche sich, daß jene die für die Reduzierung des Mindestlohns plädieren, sich in die Lage versetzten, mit dem Mindestlohn leben zu müssen, so Juncker. Strukturreform ja, aber nicht zu Lasten jener, die es ohnehin schwer haben.