Mit einer Reform der aktuellen Gesetzgebung im Bereich der Organspende stellt sich der Gesetzgeber der doppelten Herausforderung aus wachsendem Bedarf einerseits und der Gefahr des organisierten Organhandels andererseits. Das Gesetz wurde am Mittwoch vom Parlament einstimmig angenommen.
Psychotherapeut wird anerkannter Beruf
Mit großer Mehrheit wurde ein Gesetz angenommen, mit dem der Beruf des Psychotherapeuten offiziell anerkannt wird. Geregelt wird neben der Mindestqualifikation auch das Arbeitsfeld des Psychotherapeuten. Luxemburg ist damit das elfte Land der EU, das – nach jahrelangen kontroversen Diskussionen mit den Akteuren – eine medizinische Therapie anerkennt, die nicht von einem Arzt praktiziert wird. Die Nomenklatura und die Tarife der Kostenrückerstattung müssen noch mit der Krankenkasse ausgehandelt werden. Klar über das Gesetz geregelt ist, dass Psychotherapeuten keine Medikamente verschreiben dürfen. Die Psychotherapie habe in der Vergangenheit ihre Wirksamkeit unter Beweis gestellt. Es sei wichtig und richtig, sie anzuerkennen und sie damit auch Menschen zugänglich zu machen, die auf eine Kostenbeteiligung der CNS angewiesen sind, hieß es in der Debatte immer wieder. Mit der gesetzlichen Anerkennung des Psychotherapeuten-Berufs soll zudem „Scharlatanen das Handwerk gelegt werden“, wie Berichterstatter Georges Engel (LSAP) betonte.
Die CSV enthielt sich beim Votum. Dies mit einer Argumentation, die Engel als „Schlangenlinie“ bezeichnete. Der Parlamentspräsident und frühere Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo (LSAP) quittierte das Votum mit der Bemerkung, das Gesetz sei im Juni 2013 von der damaligen Regierungskoalition eingebracht worden.
Bei dem am Mittwoch angenommenen Gesetz geht es in erster Linie um den Schutz von Organspendern und Empfängern, betont Cécile Hemmen (LSAP). Dieses Präventionsprinzip steht auch am Ursprung der Entscheidung, keine Spenden von Minderjährigen zu erlauben. Wichtig sind aber auch Transparenz und „Tracabilität“. Dies um jedweden illegalen Organhandel zu verhindern. Der sei mittlerweile „vor der Haustür Luxemburgs angekommen“, meinte Josée Lorsché („déi gréng“).
Strengere Kriterien, denen auf der anderen Seite Fortschritte in der Transplantationsmedizin gegenüberstehen, die den Bedarf an Organen steigen lassen. Die Reaktion der Politik auf diesen wachsenden Druck ist eine Änderung der aktuellen Spendenregelung. Gesetzlich ist zwar schon heute jeder ein potenzieller Spender, der sich nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat. In der Praxis werden allerdings immer die Familienangehörigen konsultiert. In Zukunft soll man sich formell als Organspender bekennen (Link).
Liberaler Rahmen für Biomedizin
Dieses Bekenntnis steht dann nicht mehr nur in einen Organspenderausweis, den der Betroffene bei sich trägt, sondern ist auch zentral, etwa im Rahmen eines „Testament de vie“ erfasst. Es soll auch auf dem elektronischen Patientendossier festgehalten werden. Die Rückfrage an die Familienangehörigen entfällt in dem neuen Szenario. Ein wichtiger Punkt, ist doch Zeit bei Transplantationen ein wichtiger Faktor. In der Debatte wurde immer wieder bedauert, dass das Oviedo-Abkommen (von 1997) mit dem Gesetz noch immer nicht integral umgesetzt ist. Dabei geht es vor allem um die Punkte, die mit Ethik und Biomedizin zu tun haben, bei denen es um die Entnahme von Gewebe und menschlichen Zellen und den Umgang damit geht. Man habe sich bewusst dagegen ausgesprochen, die Rahmenkonvention von Oviedo, 1 zu 1 zu übernehmen, konterte Gesundheitsministerin Lydia Mutsch.
Derzeit stehe man in engen Verhandlungen mit dem Forschungsministerium, um ein umfassendes Gesetz auszuarbeiten, das auf einer Linie mit dem politischen Ziel sei, die Biomedizin schwerpunktmäßig mit erheblichen Investitionsgeldern zu fördern.
Mit der Forderung nach einer Werbekampagne für neue Organspender renne man bei ihr offene Türen ein, reagierte sie auf die Aussagen einer Reihe von Vorrednern. Eine solche Kampagne sei bereits in Planung.
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