De Maart
Das Thema sei leider nicht neu, bemerkte die LSAP-Abgeordnete Vera Spautz gleich zu Beginn ihrer Intervention. Trotz aller Reformversuche sei die Situation seit 1991 nicht wirklich besser geworden. MInisterin gesagt dass generell in einer Woche, ausser wenn lien mir ausländischen Kassen. Scheint aber nicht zu stimmen. Rapport nicht fertig für Tätigkeitsbereicht familienministerium 2007. Sicherlich seien die Dossiers der Grenzgänger extrem komplex und man dürfe nicht generalisieren. Dass es unmöglich sei, in der Kindergeldkasse jemanden ans Telefon zu bekommen, und die Beantwortung von schriftlichen Anfragen Wochen brauche, sei allerdings nicht hinnehmbar. Und auch die Öffnungszeiten (8.00-11.30 und 14.00-15.30 Uhr) seien nicht gerade kundenfreundlich, kritisierte Spautz.
Die Bearbeitung von rund 240.000 Einzelfällen und einem Volumen von rund einer Milliarde Euro sei eben eine große Aufgabe, versuchte Familienministerin Marie-Josée Jacobs die Missstände zu erklären. Entschuldigend führt sie auch an, dass für über die Hälfte der Kinder nicht das nationale Kindergeld, sondern nur die Differenz zu dem ausländischen Kindergeld bezahlt wird, und man deshalb auf die Zuarbeit ausländischer Verwaltungen angewiesen sei. Allein um die35 beschäftigte seit 1999. Ministerrat heute morgen plus 25 posten. KIndergeld für studierende. Nachweis dass anerkante schule. war imer schwierig kulanter handhaben. telefonischen Anrufe ordentlich abzuwickeln, seien 20 zusätzliche Beamte notwendig, rechnete sie vor.
25 zusätzliche Posten
Überraschend die weiteren Ausführungen der Ministerin: Der Ministerrat habe der Kindergeldkasse am Vormittag 25 zusätzliche Posten zuerkannt. Rein zufällig hat die Ministerin dann auch noch den Tätigkeitsbericht der Kindergeldkasse für das Jahr 2007 unterm Arm.
Vera Spautz hatte zuvor kritisiert, dass die Kasse auch mit diesem Dokument in Verzug sei.
In einer Aktualitätsdebatte befassten sich die Abgeordneten gestern auch mit dem Spitalplan für die nächsten fünf Jahre. Lydia Mutsch (LSAP) begrüßte es, dass die Regierung erstmals bereit sei, über die künftige Struktur der Krankenhauslandschaft mit dem Parlament zu diskutieren. Die Schwerpunkte: Qualität, Schaffung von Kompetenzzentren, Anpassung an die veränderten Altersstrukturen der Bevölkerung.
Für Martine Stein-Mergen (CSV) handelt es sich allerdings eher um einen Übergangsplan, weil die Regruppierungen der einzelnen Krankenhäuser noch nicht abgeschlossen seien. Klare Elemente zur Kostenreduzierung im Gesundheitswesen würden fehlen, bemängelt sie.
Neuer Spitalplan
Der frühere Gesundheitsminister Carlo Wagner sieht in dem Papier vor allem eine Bestätigung des Kurses, den er 2000 eingeschlagen hatte. Dass es über sieben Jahre dauert, sei der Beweis, dass der aktuelle Spitalplan wohl nicht so schlecht gewesen sei, wie er damals von der LSAP-Opposition gemacht worden sei.
Jean Huss (Grüne) begrüßte vor allem, dass laut neuem Spitalplan die Einplanung von teurer Gerätschaft auf der Basis von Qualitätsstandards erfolgen soll. Es sei richtig, dass man endlich wegkomme von dem Konkurrenzdenken zwischen den Häusern.
Gesundheits- und Sozialminister Mars di Bartolomeo zeigte sich positiv überrascht, dass man heute einen weitgehend emotionslosen politischen Diskus über die Ausrichtung der Spitallandschaft führen könne. „Es ist viel passiert seit dem ersten Spitalplan Anfang der 1990er Jahre. In den letzten zehn Jahren wurden rund 700 Millionen Euro in die Modernisierung der Spitalinfrastrukturen investiert, der Bedarf für die nächsten Jahre dürfte nochmals bei 500 Millionen liegen“, schätzt di Bartolomeo.
Im Bereich der ambulanten Behandlung gebe es ein enormes Sparpotenzial. „Es gibt keine logische Erklärung dafür, dass die gleiche Behandlung im Ausland zu 80 Prozent ambulant erfolgt und in Luxemburg nur zu 20 Prozent.“lm.
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