Luxemburg/Zwei Prozent mehr Mindestlohn

Man werde wohl noch lange Monate mit der Finanzkrise beschäftigt sein, sagte gestern Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, nachdem er seine Regierungskollegen am Vormittag über den neuesten Stand der aus den USA importierten Krise informiert hatte. Diese erreiche langsam auch die europäische Realwirtschaft. Dem müsse die Regierung auch beim Budgetentwurf 2009 Rechnung tragen. Das sei auch bei der Erstellung von „abenteuerlichen Forderungskatalogen“ zu berücksichtigen.
Auf Nachfrage hin nannte Juncker insbesondere die Wünsche des Patronats nach substanziellen Steuererleichterungen. Anpassungen seien wohl notwendig, aber weiter gehende Senkungen kämen nicht in Frage. Zu stark seien die Einnahmeausfälle für den Staat.
Angesichts einer hohen Inflation und eines deutlich schwächeren Wirtschaftswachstums sei die Erstellung des Budgets 2009 extrem schwierig. Juncker betonte, dass die Tripartite-Maßnahmen von 2006 berechtigt waren. Ohne sie wäre die Haushaltslage des Zentralstaats „scheußlich“.
Die Regierung will sich Juncker zufolge insbesondere mit den Niedrigverdienern beschäftigten, „jenen helfen, die es wirklich brauchen“. Deshalb soll der Mindestlohn, sollen Renten und Pensionen ab 1. Januar 2009 um zwei Prozent angehoben werden.
Die Forderungen einzelner Beamtengruppen nach einer Aufwertung ihrer Laufbahn verwies Juncker in den Bereich einer allgemeinen Gehälterrevision. In den kommenden Monaten soll dazu eine Untersuchung über die Berufsbilder und die Laufbahnen beim Staat vorliegen. Weitere Verbesserungen für die Lehrer schloss er jedoch aus. Wer der Meinung sei, das Regierungsangebot, dem die Lehrer nun mehrheitlich zustimmten, sei lediglich ein erster Schritt, täusche sich. „Alles was verlangt wird, geht nicht“, so Juncker.
Die Aufwertung der Lehrerlaufbahn werde den Staat jährlich rund 20 Millionen Euro kosten. Die Verwirklichung der Gewerkschaftsforderungen hingegen hätten 42,9 Millionen Euro erfordert.