Luc Friedens Motto: „Sparen, absichern, vorbereiten“

Während einer anderthalbstündigen Rede verteidigte am Mittwochnachmittag Finanzminister Luc Frieden (CSV) vor aufmerksamen Abgeordneten die Haushaltsvorlage der CSV-LSAP-Koalition. Der Minister erwartet sich von den am Donnerstag im Parlament stattfindenden Debatten eine „offene Diskussion“ über die zukünftige Gestaltung der Staatsfinanzen. „ Wir werden über alle Alternativen reden“, versprach Luc Frieden.

Der Finanzminister begann seine Ausführungen, indem er eine Reise durch nach Europa machte, um die Anfälligkeit der luxemburgischen Wirtschaft zu erklären. Die EU-Politik beeinflusse die nationale Haushaltspolitik, unterstrich Frieden und wies darauf hin, dass die Stabilität in der Eurozone  ein Garant für  das wirtschaftliche Wachstum aller Mitgliedstaaten darstelle. Die Lage in Luxemburg sei besser als in den anderen europäischen Ländern. Darauf lasse sich aufbauen.

Einfache Kompensation unmöglich

Es werde viel von einem Defizit von circa 500 Millionen Euro geredet, so Frieden. Er erklärte, dass der Überschuss der Sozialversicherungen (etwa 700 Millionen Euro) nicht benutzt werden könne, um das Finanzloch zu stopfen.

Die Staatsschuld belaufe sich auf 8 Milliarden Euro (19 Prozent des Bruttoinlandprodukts), so Frieden weiter.  Wenn man die Gemeindeschulden und die staatlichen Anteil an der BGL-BNP-Paribas wegrechne, chiffriere sich das Defizit jedoch nur auf 4,7 Milliarden Euro (12 Prozent des BIP).

Siehe auch:
Alex Bodry: „Kein Sparhaushalt“

Haushalt: Schneller, besser, transparenter

Bei der Sanierung des Staatshaushalts gibt es für den Finanzminister drei Richtlinien: Eine strikte Ausgabenpolitik, der soziale Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung.

Denkanstöße

Luc Frieden gab Denkanstöße, wie auf lange Sicht gesunde Staatsfinanzen hergestellt werden können.  Das Budgetdefizit muss weg. „Sparen ist nichts Schlechtes“, betonte in diesem Zusammenhang der Minister. Die Arbeitslosigkeit müsse reduziert werden. Das Rentensystem bedürfe einer langfristigen Absicherung. Frieden plädiert auch für eine selektive Sozialpolitik. Das Gießkannenprinzip soll nicht mehr angewendet werden, Hilfesoll nur noch wirklich Bedürftigen zuteilwerden. Eine große Herausforderung stelle die Absicherung der Konkurrenzfähigkeit der luxemburgischen Betriebe dar. Hier setzt die Regierung weiter auf die Erschließung neuer Wirtschaftszweige, die Forschung, eine attraktive Steuerpolitik sowie die Abschaffung der Bürokratie.

Der Minister verschließt sich nicht  der Einführung eines sogenannten „Steuerkomitees“, das die Einnahmen aufgrund wissenschaftlicher Prozeduren schätzen soll. Die endgültige Entscheidung über die Gestaltung der Einnahmenpolitik müsse aber weiter vom  Parlament getroffen werden, warnte der Finanzminister.

Sehr wohl sozial

Er widersprach auch Kritikern, welche die Haushaltsvorlage als „unsozial“ bezeichneten. Für 2011 seien  1,9 Milliarden Euro im Sozialhaushalt eingeschrieben worden.  Auch die Ausgaben für den Wohnungsbau blieben mit 115 Millionen Euro hoch.

Im Ausgabenteil sticht des Weiteren die Schaffung neuer Schulgebäude mit 240 Millionen Euro heraus, gefolgt von Bahnverkehr (180 Millionen), dem Straßenbau (160 Millionen) und der Wasserwirtschaft (92 Millionen).

rh