LSAP/Den Blick fest auf 2009

In wenigen Monaten steht das Wahlprogramm, mit dem die LSAP in die Parlamentswahlen ziehen will. Im März 2009 wird ein Parteikongress darüber befinden und abstimmen. Das sagte gestern Parteipräsident Alex Bodry vor der Presse. Ende Oktober werde ein erster Entwurf für die parteiinterne Diskussion vorliegen. Die Kandidatenlisten werden im Januar von den einzelnen Bezirkskongressen diskutiert.
Noch einige Monate früher bemüht sich die Partei um Öffentlichkeit. Der Kontakt mit den Bürgern, den die Partei in den vergangenen Wochen mit ihren thematischen Bürgerforen suchte, will sie mit einer Reihe von Manifestationen in den einzelnen Landesteilen fortsetzen. Man wolle mit den Menschen reden, um ihre Anliegen besser zu verstehen, so LSAP-Generalsekretär Romain Schneider, der von einem „roten Sommer“ sprach. Der Kalender geht über Wanderungen durch die Industriebrachen des Südens bis zur Fahrradtour im Norden.
Die politische Priorität bleibt für die LSAP weiterhin das Bildungswesen. Daran geknüpft seien Fragen der Chancengleichheit, der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit, betonte Bodry. Harte Themen, die nach Ansicht der Sozialisten auch den Wahlkampf prägen werden. Dazu zählte der Parteichef neben dem Wirtschaftswachstum auch die soziale Absicherung, Zusammenleben und Integration und den Beschäftigungsmarkt.
Vizepremier und Außenminister Jean Asselborn zog seinerseits eine Bilanz der geleisteten Regierungsarbeit. Anders als bei den schwarz-roten Koalitionen im Ausland laufe es in Luxemburg sehr gut, betonte er. Was während Jahrzehnten gefordert wurde, werde jetzt umgesetzt: eine selektive Sozialpolitik. Kranken- und Pensionskassen seien gesund. Stolz zeigte sich Asselborn insbesondere über den guten Zustand der öffentlichen Finanzen.
Zur Indexfrage betonte Asselborn die Haltung der Regierung. Man werde sich an die Vereinbarung von 2006 (Tripartite) halten, sowohl was den Inhalt als auch die Zeitschiene anbelangt. Wohlwissend, dass der Index nicht das einzige Instrument sei, um wirksam die Folgen der Preissteigerungen bei den Kleinverdienern und den Kaufkraftverlust zu bekämpfen.
In diesem Zusammenhang wies Wirtschaftsminister Jeannot Krecké auf die verschiedenen Maßnahmen hin, die vor allem diesen Niedrigverdienern zugutekommen werden. Er nannte dabei die Umwandlung des Arbeitnehmerfreibetrags in einen Steuerkredit, die Umwandlung der Heizkostenzulage in eine Teuerungszulage, wobei der Kreis der Nutznießer erweitert werde. Zwar könne Luxemburg allein die Inflation nicht bekämpfen, doch seinen Beitrag könne es schon leisten. Dabei nannte er u.a. das Einfrieren der verordneten Preise.
Sozialminister Mars di Bartolomeo betonte in diesem Zusammenhang, ab Jahresbeginn würden Renten, Mindestlohn und RMG wieder normal an die Lohnentwicklung angepasst. Die Tripartite hatte 2006 eine Zweiteilung der letzten Rentenanpassung vereinbart. Auch arbeite man an der Einführung des „Tiers payant social“ für Niedrigverdiener. Die Krankenkasse würde dabei die Zahlung der Arzthonorare gleich beim Arztbesuch übernehmen.

Rückführungspolitik verteidigt

Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn hat gestern die Immigrations- und Rückführungspolitik der Regierung verteidigt. Für Familien, die vor 2004 ins Land kamen, sei viel getan worden, betonte er und verwies darauf, dass etliche Personen nach 2005 vom Balkan in Luxemburg eingetroffen seien. Luxemburg habe sich 2006 ein neues Gesetz gegeben, das humanitäre Aspekte berücksichtige, die Asylprozeduren verkürzt habe, aber auch Rückführungen vorsehe, falls der Asylantrag abgelehnt werde.
Eine Alternative zu den Rückführungen wäre, jede Person aufzunehmen. Die Folge wären Tausende, wenn nicht Zehntausende Asylbewerber, so Asselborn, der auf die dramatischen Folgen hinwies. Der Arbeitsmarkt, die Infrastruktur und die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft wären überfordert.
Eine weitere Alternative wäre ein Eingreifen des Ministers, der dann von Fall zu Fall entscheiden würde. Praxis im Ministerium sei, dass die Menschen gehört würden, das Verwaltungsgericht die Entscheidung treffe. Werde der Antrag abgelehnt, stünde die Rückführung an. Wobei dieser letzte Schritt der schmerzvollste sei, betonte Asselborn.
Das Regierungsmitglied hatte auf einen Beitrag im Tageblatt reagiert, in dem sich Primärschulkinder und ihre Lehrerin gegen die Rückführung einer Mitschülerin aus Ex-Jugoslawien ausgesprochen hatten. Wer 2006 oder 2007 den Balkan verließ, würde nirgends Asyl bekommen, betonte Asselborn. lmo