Keine öffentlichen Sitzungen mehr

Acht Zeugen sollen bis Ende April vor dem Untersuchungsausschuss Geheimdienst gehört werden. Das hat der Ausschuss am Freitag beschlossen. Zu ihnen zählen der aktuelle SREL-Direktor Patrick Heck und sein Vorgänger Marco Mille. Beide waren bereits im Ausschuss gehört worden.

Vorgeladen wird erneut auch der ehemalige SREL-Agent Frank Schneider. Neu dabei ist SREL-Mitarbeiter und ex-Chauffeur von Premierminister Juncker, Roger Mandé. Vorgeladen wird auch der ehemalige Beamte im Wirtschaftsministerium und heutige Generalkonsul von Luxemburg in New York, Jean-Claude Knebeler. Schließlich soll Premierminister Jean-Claude Juncker den Ausschuss über die geplante Reform des Geheimdienstes informieren, eine Reform, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses falle, sagt dessen Präsident Alex Bodry (LSAP).

Keine Live-Übertragungen mehr

Anders als bisher werden die Zeugenvernehmungen hinter verschlossenen Tür stattfinden, sagte Bodry. Bisher waren alle Sitzungen von Chamber TV live übertragen worden. In geschlossener Sitzung sollte lediglich auf ausdrücklichem Wunsch der Zeugen getagt werden.

Bodry zufolge sei diese Vorgehensweise zielführender. Öffentliche Sitzungen hätten wohl den Eindruck von Transparenz vermittelt, auf den Grund der Fragen habe man jedoch nicht eingehen gehen wegen der Geheimhaltungspflicht der Zeugen.

SREL-Kartei: 160 Anträge

160 Personen haben bisher beim stellvertretenden Generalstaatsanwalt Wiwenes einen Antrag auf Einblick in eine mögliche Eintragung in die SREL –Datenbank eingereicht. In 80 Prozent der Fälle sei überhaupt keine Karteikarte vorhanden, heißt es. Den Antragstellern wird in den kommenden Tagen ein Schreiben der Spezialkommission zur Kontrolle der SREL-Datenbank zugehen.