Kein gläserner Abgeordneter

Den Abgeordneten will Parlamentspräsident Laurent Mosar einen Verhaltenskodex vorlegen. Darin soll unter anderem geregelt werden, wie es der Volksvertreter mit Lobby-Arbeit halten soll. Derlei Regelwerk hat Mosar am Mittwoch anlässlich des Neujahrempfangs am Donnerstag im Parlament angekündigt. Einen gläsernen Deputierten wolle man dennoch nicht, betonte er. Schließlich lehne auch der Bürger den gläsernen Bürger ab.

Derzeit können die Abgeordneten ihre Nebentätigkeiten auf der Web-Seite des Parlaments kundtun, indem sie ein entsprechendes Formular ausfüllen. So gibt der Differdinger „député-maire“ Claude Meisch (DP) als Berufstätigkeit Bankangestellter an. Als anderes, entlohntes Betätigungsfeld in Privatunternehmen führt er in der im Dezember 2012 unterschriebenen Erklärung seinen Sitz im CLT-Ufa-Verwaltungsrat an. Der Düdelinger „député-maire“ Alex Bodry (LSAP) gehört ausschließlich dem Verwaltungsrat der Cogénération Brill SA an. Der Fraktionschef von „déi gréng“, François Bausch, bezieht eigenen Angaben zufolge neben seinem Gehalt als Abgeordneter und hauptstädtischen Schöffen lediglich noch Präsenzgeld als Verwaltungsratsmitgliedder Luxexpo. Länger ist hingegen die Liste beim CSV-Fraktionschef und Bürgermeister von Bascharage, Michel Wolter. Er ist Mitglied mehrerer Verwaltungsräte von Privatunternehmen.

Anschieben möchte Präsident Laurent Mosar erneut die Diskussion über den Ämterkumul. Angesichts der zunehmenden Komplexität der Dossiers, die den Abgeordneten vorliegen, sei eine intensivere Beschäftigung damit unausweichlich. Die Diskussion ist nicht neu, scheiterte jedoch bislang vor allem den Deputierten, die gleichzeitig leitende kommunale Verantwortung tragen. Er habe nichts gegen eine Trennung der Ämter Bürgermeister-Abgeordneter. Bloss müsse das Bürgermeister entsprechend aufgewertet werden, auch finanziell, meint etwa Luxemburgs Bürgermeister Xavier Bettel.

Neue Budgetstruktur

Endlich angehen will man im Parlament auch eine neue Struktur für den Staatshaushalt. Statt Kreditmittel nach Ministerien und Verwaltungen zu verteilen, sollen sie projektorientiert eingesetzt werden. Wird ein zu realisierendes Projekt beschlossen, sollen die dazu erforderten Mittel im Staatshaushalt bereitgestellt werden. Sowohl Regierung als auch Parlament erwarten sich damit Kostenersparnisse bei der öffentlichen Hand. A propos Kostenreduzierung. Das Parlament hat 2012 seine Ausgaben um 10 Prozent reduziert.