Höhere Steuern?

Am Freitag hat die Regierung die Haushaltsvorlage für 2013 verabschiedet. Redselig waren die Minister auch nach dieser Sitzung nicht. Verheißt dies soziale Grausamkeiten? Fakt ist, dass sich die öffentlichen Finanzen laut Regierungsangaben seit geraumer Zeit in einer Schieflage befinden. Im Zentralstaat wird mit einem Fehlbetrag von knapp 1,5 Milliarden Euro gerechnet. Der entsteht unter anderem wegen des Transferts von Hunderten Millionen in die Pensions- und Krankenkassen. Werden diese Beträge neutralisiert, nimmt das Defizit weit weniger bedenkliche Ausmaße an. Laut Konjunkturnote des Statec von Juli dürfte das Defizit des Gesamtstaates (Staat, Gemeinden und Sozialversicherungen) in diesem Jahr bei 1,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen, 2013 bei 3,2 Prozent, sollte nicht gegengesteuert werden.

" class="infobox_img" />Finanzminister Luc Frieden dürfte am Dienstag weitere Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen ankündigen.

Bereits im April hatte die Regierung Maßnahmen angekündigt, wie sie die Ausgaben reduzieren, die Einnahmen anzuheben gedenke. Unter anderem sollte das Investitionsprogramm zusammengestrichen werden, auch wenn die öffentliche Investitionstätigkeit weiterhin hochbleiben werde, hatte Premierminister Jean-Claude Juncker in der Rede zur Lage des Landes im Parlament gesagt. Für zusätzliche Einnahmen sollte an der Steuerschraube gedreht werden. Die Solidaritätssteuer für Privathaushalte würde von 4 auf 6 Prozent angehoben werden, für Betriebe von 5 auf 7 Prozent. Bei einem Jahreseinkommen ab 150.000 Euro würde sie sogar von 6 auf 8 Prozent steigen (300.000 Euro für einen Zweipersonen-Haushalt). Zusätzlich war im Frühjahr eine neue Betriebssteuer angekündigt worden.

„Es reicht nicht“

In der Zwischenzeit hat Finanzminister Luc Frieden mehrmals unterstrichen, dass das alles nicht reicht, um das Defizit der öffentlichen Finanzen zu reduzieren. Noch bevor sie umgesetzt werden konnten, dürften die im April/Mai angekündigten Steuermaßnahmen bereits veraltet sein. Ob die Regierung einen weiteren Dreh vorschlagen wird, wird ihr Finanzminister am Dienstag im Parlament mitteilen.

Denkbar wäre eine zusätzliche Anhebung der Solidaritätssteuer, die den Beschäftigungsfonds speist. Immerhin bleibt die Lage auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor angespannt. Und die schlechten Nachrichten aus den Betrieben wie Luxguard II, Wireplant Hyosung auf Roost oder nunmehr Cargolux sorgen keinesfalls für Optimismus.