Haushaltsentwurf auf dem Prüfstand

Die CSV- und LSAP-Parlamentsfraktionen werden in den kommenden Wochen zusammen mit der Regierung den Haushaltsentwurf 2013 nochmals überprüfen. Das wurde am Mittwoch aus Majoritätskreisen bekannt. Man gebe sich Zeit bis Anfang November, so CSV-Fraktionschef Marc Spautz gegenüber Tageblatt.lu. Ziel sei es, sich den Vorgaben anzunähern, die das Land im April in seinem Stabilitätsprogramm an die EU-Kommission formuliert hatte.

Im Frühjahr hatte die Regierung sich ein Defizit der öffentlichen Finanzen von 1,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für das Jahr 2013 zum Ziel gesetzt. Bei der Vorstellung der Haushaltsvorlage am 2. Oktober sprach Finanzminister Luc Frieden jedoch von 1,5 Prozent. Bei den Gesprächen soll es um diese 0,3 Prozent gehen, so Spautz.

Weniger Investitionen, mehr Steuern?

Mit welchen Maßnahmen das öffentliche Defizit für 2013 noch weiter gedrückt werden kann, wird Verhandlungssache zwischen den Fraktionen und der Regierung sein. Möglich wären weitere Kürzungen im Investitionsbereich. Nicht ausgeschlossen sind weitere steuerpolitische Maßnahmen zu Lasten der Betriebe, hieß es seitens der LSAP-Fraktion am Mittwoch. Die Rede geht von einer gerechtereren Verteilung der Steuerlast zwischen Privathaushalten und Wirtschaft.

Insgesamt soll das Staatsbudget um 200 Millionen Euro entlastet werden, und zwar durch Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen. Ob die vergangene Woche angekündigte Ausgabenkürzung bei der sogenannten Mammerent tatsächlich umgesetzt wird, bleibt vorerst unklar. Wie LSAP-Sprecher am Mittwoch vor der Presse erklärten, lehne die LSAP die Streichung dieser Zuschläge für Frauen mit eigenem Rentenanspruch ab. Weil dabei auch Frauen und Mütter betroffen wären, die ihr Leben lang für sehr wenig Geld geschuftet hätten, so Fraktionschef Lucien Lux gegenüber Tageblatt.lu. Andere, wohlhabendere Frauen, die nicht berufstätig gewesen waren, würden hingegen die Mammerent weiterhin beziehen.

Ernsthafte Analyse ab 2013

Bereits in der ersten Jahreshälfte 2013 sollen die großen Ausgabenblöcke beim Staat genauer überprüft werden. Genau analysiert werden sollen auch jene Maßnahmen, die in der Vergangenheit getroffen wurden, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren. So etwa jene familienpolitischen Maßnahmen aus dem Jahr 2006. Damals war das Kindergeld desindexiert worden. Parallel dazu wurde der Betreuungsbereich für Kinder massiv ausgebaut (Maison Relais). Geprüft werden sollen auch die aus dem Beschäftigungsfonds fließenden Mittel. Tatsächlich wird nur ein Teil davon zur Stützung von arbeitssuchenden Personen gebraucht.

Die Haushaltsvorlage der Regierung ist nicht nur von der politischen Opposition massiv kritisiert worden. Auch CSV-Parteipräsident Michel Wolter hatte die Sparmaßnahmen als mangelhaft kritisiert. Eine ernsthafte Überprüfung haben auch die Patronatsvereinigung gefordert. Premierminister Jean-Claude Juncker hatte am Freitag nach der Ministerratssitzung einen Aufruf nach guten Vorschlägen gemacht.