Haushalt: Schneller, besser, transparenter

Berichterstatter Alex Bodry (LSAP) stellte am Dienstag seinen Abschlussbericht im Finanzausschuss vor. Er begrüßte, dass der Haushalt 2011 trotz der prekären Finanzlage des Staates steigende Ausgaben in vielen zukunftsorientierten Bereichen wie zum Beispiel der Bildung, Forschung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit usw. enthält.

Beim Haushaltsentwurf 2011 hätte man aber auch versucht, neue Schwerpunkte zu setzen, erklärte Bodry gegenüber tageblatt.lu. Ziel sei unter anderem, die Haushaltsprozedur zu verbessern. Eine diesbezügliche Motion werde dem Parlament vorgelegt.

EU-Richtlinien befolgen

Diese Änderungen seien durch europäische Direktiven notwendig geworden. Brüssel wolle zum Beispiel, dass jedes Land am 1. April die Eckdaten seines Haushalts vorstellt.  Alle Staaten müssten des Weiteren im Rahmen der Umsetzung der der Strategie „Europa 2020“ (Nachfolger der Lissabon-Strategie) einen nationalen Reformplan vorlegen. Dieser Plan betreffe nicht nur die Finanzen, sondern auch die Forschung, die Ausbildung, die Umwelt, die Energieversorgung, den sozialen Fortschritt usw. , erklärte Bodry. Die EU-Kommission bewerte den Plan, der einen Niederschlag in den  nationalen Budgets haben soll.

Die Haushaltsdebatten sollen ab nächstem Jahr  schon im Frühjahr anstatt im Sommer stattfinden. So werde das Parlament enger in die Gestaltung des Haushalts eingebunden, betonte Bodry.
Der Berichterstatter schlägt auch die Wiedereinführung der sogenannten“Budget-Normen“ vor. Die Regel „Gib nicht mehr aus, als du durch das  Wirtschaftswachstum einnehmen kannst“ sei vor ein paar Jahren auf Eis gelegt worden. Bei der Aufstellung des Staatshaushalts müsse man jede Ausgabe kritisch hinterfragen. Es sei jedoch klar, dass das Budget 2011 mit einem Defizit abgeschlossen werde, auch wenn die vollen Kassen der Sozialversicherungen den Schaden in Grenzen halten. Für 2010 rechne man mit einem Staatsdefizit von weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (etwa 40 Milliarden Euro). 2011 werde das Defizit unter einem Prozent liegen. Darum habe man auch die Sparmaßnahmen „gelockert“.

Vorsicht

Aber auch wenn es den luxemburgischen Staatsfinanzen noch gut gehe, müsse man Vorsicht walten lassen, denn mittelfristig gebe viele Unbekannte. 2014 und 2015 kämen Umwälzungen im Bereich der Mehrwertsteuer auf Luxemburg zu. Der Finanzplatz könnte auch an Bedeutung verlieren. Der sogenannte Private Banking geht es schlecht. Das klassische Bankengeschäft stecke auch in der Krise. Der Finanzplatz könnte in ein paar Jahren seine Rolle als Wirtschaftslokomotive verlieren. Deshalb sei die Erschließung von neuen Wirtschaftsaktivitäten absolut notwendig.
Am Dienstag gab Finanzminister Luc Frieden Einzelheiten über das Hilfspaket für Irland im  parlamentarischen Finanzausschuss preis. Luxemburg leistet keine Direkthilfe. Das Großherzogtum übernimmt jedoch Garantien in Höhe von 50 Millionen Euro.
Im Gesamtbetrag der Finanzhilfen für Irland (85 Milliarden Euro) seien auch die irischen Mittel enthalten. Irland stellt 17,5 Milliarden aus seinem Rentenfonds zur Verfügung. Dazu kommen bilaterale Anleihen, zum Beispiel aus England (3,8 Milliarden Euro). Die skandinavischen Länder hätten Dublin ebenfalls Hilfen versprochen, so Bodry. Die EU übernehme 45 Milliarden des Hilfspakets, der internationale Währungsfonds die restlichen 22,5 Milliarden Euro.
Die Absicherung des Rentensystems stelle noch immer eine bedeutende Herausforderung dar. Die Zahl der in die Rentenkassen Einzahlenden sinke und die Zahl der Rentner steige. Die Bevölkerung altere schnell. Man müsse sich jetzt schon Gedanken über die Zukunft des Landes machen, nicht nur was die Finanzierung der Renten und des Gesundheitssystems anbelangt, sondern auch was die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Fortschritt betrifft, betonte Bodry. Der Berichterstatter schlägt vor, von der Bevölkerungsalterung zu profitieren, indem man zum Beispiel neue Dienstleistungen schafft, neue Berufe mit der entsprechenden Ausbildung ins Leben ruft und auf diese Weise Arbeitsstellen schafft.

Mehr Gemeindeautonomie

Die Gemeindefinanzen stellen einen anderen Schwerpunkt in der Rede des sozialistischen Abgeordneten dar. Die Kommunen müssten nicht immer „bei der Hand genommen werden“. Sie hätten während der Krise weiter investiert. Ihre Finanzlage sei oft besser als die des Staates. Durch den Verteilungsmechanismus der staatlichen Mittel würden jedoch viele Gemeinden benachteiligt. Deshalb fordert Alex Bodry neben der Territorialreform auch die Durchführung einer Reform im Bereich der Gemeindefinanzen.

Die Oppositionsparteien (DP, déi gréng, adr) hätten angekündigt, gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen. Sie hätten moniert, dass zu viele „Unbekannte“ in der Gesetzesvorlage enthalten seien. Die Regierung hätte es verpasst, den Leuten klare Antworten auf ihre Fragen und Ängste zuliefern, bedauerte Alex Bodry. Er werde versuchen, die geforderten Antworten zu geben. Alex Bodry, kommentierte bereits 1987 den Haushalt.

rh