Handwerker: Der Staat muss mehr sparen

Die Sparmaßnahmen bei den Betriebskosten des Staates sind lediglich „symbolisch“. Dieser Ansicht ist die Handwerkskammer in ihrem Gutachten zum Etat-Entwurf 2011.

Nicht einverstanden sind die Handwerker auch damit, durch Steuererhöhungen einen Teil des Staatsdefizits zu kompensieren. Es sei erstaunlich, dass das Volumen der öffentlichen Investitionen 2011 das Niveau von 2009 übersteige. Eigentlich sollte es auf dem Niveau von 2009 eingeforen werden. Durch nicht realisierte Projekte 2009 sei schließlich
viel Geld (108 Millionen Euro) gespart worden, heißt es weiter, kommentieren die Handwerksvertreter.

Die Sozialpolitik funktioniere immer noch nach dem „Gießkannenprinzip“, so die Berufskammer. Punktuelle Hilfen an Bedürftige seien immer noch die Ausnahme. Die Kammer bedauert, dass die Regierung zögert, den Rotstift am Sozialbudget anzusetzen.

Nein zu Steuererhöhungen

Die „Chambre des Métiers“ begrüßt den Willen der CSV-LSAP-Koalition, die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Aber die Steuererhöhungen seien im Vergleich mit den budgetären Sparmaßnahmen zu hoch.

Der Erfolg des „luxemburgischen Modells“ und der Reichtum des Landes beruhen auf die Nutzung von Souveränitätsnischen. Als Beispiel wurde das Bankgeheimnis, der Tanktourismus und steuerliche Vorteile für Firmen genannt. Damit dieses Modell noch in Zukunft funktioniere, müsse das Bruttoinlandprodukt permanent auf einem hohen Niveau gehalten werden.

„Illusorisches“ Wachstum

Seit ein paar Jahren leide Luxemburg jedoch unter einem Wirtschaftsrückgang. Die Arbeitslosigkeit steige. Die öffentlichen Finanzen seien defizitär. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gehe zurück. Die Frage stelle sich, ob das Modell langfristig noch aufrechtzuerhalten sei. Die Wirtschaft brauche nämlich ein Wachstum von mindestens 6 Prozent, um die Arbeitslosigkeit langfristig zu reduzieren und die Krankenkassen zu sanieren, so die Vertreter der „Chambre des Métiers“. Ein solches Wachstum sei aber „illusorisch“.

Die Handwerkerkammer hält wohl am Luxemburger Modell fest, doch  fordert sie aber Anpassungen. So müssen unter anderem die Betriebskosten beim Staat besser unter Kontrolle gebracht werden. Vor allem die massiven Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst müssten eingedämmt werden. Im Sozialhaushalt müsse man selektiver vorgehen. Nur noch absolut notwendige Investitionen sollen getätigt  werden. Bei der Verwirklichung der Projekte müsse kostensparend gearbeitet werden. Die Tripartite müsse als Antikriseninstrument endlich ihre Rolle spielen und die notwendigen Strukturreformen ausarbeiten.

Bessere Ausbildung

Um die Wettbewerbsfähigkeit der luxemburgischen Betriebe zu verbessern, sei es nötig, die Ausbildung der Beschäfitgten zu verbessern und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Die allgemeine Lohnentwicklung müsse gestoppt werden. Die Kammer fordert ein zweijähriges Moratorium bei den Löhnen.

Schließlich verlangt die Handwerkerkammer die Einführung eines „Schuldenbremsen-Systems“, wie es in Deutschland besteht.

tageblatt.lu