Montag27. Oktober 2025

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„Gesetzeswidrige Entscheidung“

„Gesetzeswidrige Entscheidung“

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Die Entscheidung, sie freizustellen sei gesetzeswidrig. Das sagen die Betroffenen, die Abgeordneten und LCGB-Funktionäre Kaes und Spautz am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Sie seien freigestellt worden, um sich besser ihrer parlamentarischen Aufgabe zu widmen – so hatte die LCGB–Spitze die Entscheidung begründet, die zwei hauptamtlichen LCGB-Mitarbeiter Ali Kaes und Marc Spautz von ihren Aufgaben in der Gewerkschaft zu entbinden.

Die beiden haben den Beschluss des Exekutivkomitees ihrer Gewerkschaft abgelehnt. In einer Stellung am Donnerstag sprechen sie sogar von einer Gesetzeswidrigkeit. Sie fordern nun zusätzliche Erklärungen. In der Zwischenzeit haben sie auch ihren Rechtsbeistand eingeschaltet. In einer öffentlichen Debatte wolle man sich nicht beteiligen, aus Respekt vor der Gewerkschaft und ihren Militanten, so Kaes und Spautz.

Schlecht informiert

Die zwei langjährigen LCGB-Funktionäre bemängeln vor allem die Art und Weise, wie die Entscheidung zustande kam. Dem Vernehmen nach seien beide sehr spät über den Beschluss informiert worden, sie freizustellen.

Die Gewerkschaft plagen Schulden in Höhe von 1,05 Millionen Euro. Die Freistellung der zwei hohen Mitarbeiter soll ihr helfen, den Schuldenberg abzutragen. Vorgesehen ist eine Reduzierung des Personalbestands von derzeit 54 auf 45. In Rente gehende Mitarbeiter sollen nicht mehr ersetzt werden.

Robert Weber, Präsident und selbst CSV-Abgeordneter, lehnt bisher jeden Rücktritt ab. Seine Arbeitsbelastung im Parlament sei nicht mit der von Kaes und Spautz zu vergleichen, sagte er. Außerdem käme sein Weggang von der Spitze der Gewerkschaft Fahnenflucht gleich, so der Präsident am Dienstag vor der Presse.