Gerechter verteilen

Seit Jahren fordern die Gemeinden eine Reform der kommunalen Finanzierung. Sie wollen mehr Geld, um die ihnen in den letzten Jahren zusätzlich aufgebürdeten Aufgaben zu finanzieren. Außerdem sollen die Zuwendungen gerechter verteilt werden. Tatsächlich wird derzeit eine Minderheit von einem knappen Dutzend Gemeinden überdurchschnittlich gut aus den öffentlichen Geldtöpfen bedient, während die große Mehrheit mit weniger auskommen muss. „Wir wollen einen Ausgleich“, fordert beispielsweise Düdelingens député-maire Alex Bodry.

Seine Gemeinde, die viertgrößte im Land, platziert sich an 20. Stelle, was die öffentlichen Zuwendungen anbelangt.
Die Gemeinden finanzieren sich hauptsächlich aus dem staatlichen Dotationsfonds und über die Gewerbesteuer, deren Hebesätze die Gemeinden selbst bestimmen können. Die Einnahmen aus der Gewerbersteuer fließen in einen gemeinsamen Topf, aus dem sie dann an die Gemeinden zurückfließen. Die Zuwendungen erfolgen aufgrund ausgeklügelter Schlüssel, die unter anderem die Einwohnerzahl, der Fläche der Gemeinde und der gewerblichen Aktivität in der jeweiligen Kommune. Der staatliche Kommunalfonds wird seinerseits u.a. aus der Einkommenssteuer (18 Prozent der staatlichen Einnahmen), der Mehrwertsteuer (10 Prozent), der Autosteuer (20 Prozent) gespeist. Eine weitere kommunale Einnahmequelle ist die Grundsteuer.

Reformvorschläge

Am Montag traf sich Innenminister Jean-Marie Halsdorf mit dem Hohen Rat für Kommunalfinanzen. Den Gemeindevertretern legte er erste Überlegungen zur Reform der Kommunalfinanzen vor. Sie soll nicht nur die Gewerbesteuer sondern auch die Zuwendungen aus dem Kommunalfonds betreffen. Eine Arbeitsgruppe wird sich des Weiteren mit dem Thema Grundsteuer befassen.

In einem Interview mit dem „Le Quotidien“ am Montag versprach Halsdorf eine gerechtere Umverteilung insbesondere der Gewerbesteuer. Den Gemeinden wollte er ein Modell vorstellen, ohne jedoch genaue Zahlen nennen zu wollen. Die kommunale Finanzsituation bezeichnet Halsdorf als nicht allzu schlecht. So seien die ordentlichen Haushalte der Gemeinden alle im Gleichgewicht.

Seit fast zehn Jahren wird über eine Reform der Gemeindefinanzierung diskutiert. Nun soll es zügig vorangehen. Bis Ostern könnte ein erster Reformentwurf stehen.