Georgien noch nicht dauerhaft stabilisiert

7.8 August u Krieg Georgien und 12.August waffenstillstandsabkommen. The,ma in Zentrum politische Aktualität gerückt. Die Entwicklung in Georgien betrifft direkt die EU und auch die interne Stabilität der EU, betonte Außenminister Jean Asselborn. Der Stabilisierungsprozess, in dem sich Georgien derzeit befinde, sei in erster Linie das Verdienst der EU. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte habe sich diese als Vermittler bestätigt. Und einen Erfolg verbucht.
Es sei richtig gewesen, den Schwerpunkt in der ersten Phase nicht auf die Suche nach Schuldigen zu legen. „Das Erreichen und der Respekt eines Waffenstillstands war richtig als erste Priorität.“ Was die Klärung der Schuldfrage angehe, so scheine „die Idee einer Enquete-Kommission ihren Weg zu machen“. Es könne nicht sein, dass man „die Ursachensuche den Historikern überlässt“.

Territoriale Integrität Georgiens

Zur Frage von Südossetien und Abchasien bekräftigte Asselborn, dass „die territoriale Integrität Georgiens gilt“. Man müsse aber auch der Haltung Russlands Rechnung tragen. „Ein Stillstand der Diskussionen wäre ein Rückschlag. Der Annäherungsprozess muss weitergehen.“ Von zentraler Bedeutung für die Stabilisierung Georgiens sei auch, die Wirtschaft, die stark unter dem Krieg Anfang August gelitten habe, wieder anzukurbeln. „Die Stabilisierung Georgiens muss wirtschaftlich und demokratisch sein, nicht rein militärisch.“
Asselborn erinnerte auch an die nächsten Etappen des internationalen Stabilisierungsprozesses, die Geberkonferenz von heute Mittwoch, das Treffen in Nizza im November, den NATO-Gipfel im Dezember und die OSZE-Tagung in Helsinki. Die Zeit für einen NATO-Beitritt von Georgien sei noch nicht reif, bekräftigte er die Position Luxemburgs. Die Frage werde sich wohl auf dem Treffen auch nicht stellen.
Laurent Mosar (CSV) bezweifelt, dass es gelingen werde, die Schuldfrage wirklich zu klären. Dass Russland die Perspektive eines NATO-Beitritts Georgiens als Aggression sehe, dürfe nicht überraschen. „Vorsichtig sein und sich Zeit lassen“, so Mosar. Die Konfliktberuhigung werde zum Härtetest für die EU-Außenpolitik.
Auch Mosar machte deutlich: „Weder NATO noch EU können jeden aufnehmen, schon gar nicht in dieser Region.“
Auch Ben Fayot (LSAP) ließ keinen Zweifel daran, dass der politische Streit noch lange andauern werde. Das Drängen Georgiens in Richtung EU und NATO sei verständlich, aber: „Wir sollten den Menschen keine Hoffnungen machen, die so bald nicht zu erfüllen sind.“ So lange Georgien seinen internen Streit um die abtrünnige Provinzen nicht geklärt habe, könne ein NATO-Beitritt kein Thema sein.
Charles Goerens sah die Rolle der EU weniger positiv. Er sprach angesichts der hunderttausenden von Flüchtlingen und Vertriebenen von einem „humanitären Misserfolg“. Goerens sprach von einem „zweifelhaften Erfolg der EU-Präsidentschaft“. Sein Eindruck sei, dass es eher der Erfolg des französischen Staatspräsidenten gewesen sei. Das sei eine zentrale Feststellung, die viel über das Gewicht der EU und der einzelnen Mitgliedsstaaten aussage. Gerade zu einem Zeitpunkt, wo die Präsidentschaft an ein kleines Land überwechseln werde.

Zu vieleSchulabbrecher

Im weiteren Verlauf der gestrigen Sitzung befassten sich die Abgeordneten mit dem luxemburgischen Bildungssystem. Die Zahl der Schulabbrecher sei zwar laut dem rezenten Bericht des Unterrichtsministeriums mit 1.320 im vergangenen Jahr leicht rückläufig, aber immer noch erschreckend.1.320 Abbrecher in 2007, das ist rund ein Viertel der Abgänger eines Schuljahres. Zwar steigen rund 400 wieder in das Schulsystem ein, davon allerdings ein Drittel in ausländische Schulsysteme, allen voran das belgische.
Bei vielen der Schulabbrecher handele es sich um solche, die zwei Mal nicht versetzt wurden, bemerkte Unterrichtsministerin Mady Delvaux-Stehres. Nach solchen Rückschlägen fehle es oft ganz einfach an der notwendigen Motivation. Große Hoffnungen setzt die Ministerin in die Reform des Schulsystems. „Damit es nicht so weit kommt.“ Auch alternative Schulmodelle seien ein Ansatzversuch. „Es gibt keine einzige Lösung. Was wir brauchen, ist eine individuelle Betreuung.“ Das Unterrichtsministerium arbeite derzeit an einem diesbezüglichen Gesetzprojekt.
Richtig sei, dass Länder mit integrativem Schulmodell weniger Schulabbrecher haben, bestätigt die Ministerin. Ein Systemwechsel sei aber nicht mit einem Gesetz zu bewerkstelligen, das sei ein viel komplexerer Prozess, der Jahre brauche