Zumindest in diesem Punkt waren sich die Abgeordneten einig. Gemeinsame Ideen gab es auch. Ob diese aber wirklich funktionieren, darüber war man sich nicht immer einig. „Wir wissen vor allem, was nicht funktioniert“, brachte es David Wagner („déi Lénk“) auf den Punkt.
Marc Lies (CSV) hatte es nicht einfach bei seinem Versuch, Ideen zur Lösung der Wohnungsnot „zu verkaufen“. Zusammenarbeit von Staat und Gemeinden im Rahmen einer nationalen Wohnungsbaugesellschaft, Wohnungskooperativen, Einliegerwohnungen, kleinere Wohnungen, Innenverdichtung der Städte, Verstärkung der Aktivitäten der AIS („Agence immobilière sociale“), größere Bauprojekte auf der grünen Wiese, Einführung eines Mietspiegels, Kontrolle der Einhaltung geltender Mietrechtsbestimmungen waren seine zentrale Vorschläge.
Warum man diese zum Teil guten Ideen nicht schon in den letzten 35 Jahren einem der CSV-Wohnungsbauminister mit auf den Weg gab, fragte Guy Arendt (DP). Es brauche eine pragmatische, gemeinsame Vorgehensweise aller Akteure. Eine wichtige Rolle spiele dabei auch „ein neu aufgestellter ‚Fonds du logement'“.
Neuer Ansatz bei den Finanzhilfen
Auch Yves Cruchten (LSAP) unterstrich die Bedeutung eines „neu aufgestellten ‚Fonds du logement'“. Allein mit den bisherigen Beihilfen sei dem Problem nicht beizukommen. Auch weil die wichtige Zielgruppe der Mieter damit nicht erfasst werde. In dem Sinne sei die geplante Einführung einer staatlichen Mietbeihilfe (für rund 19.000 Haushalte) ein wichtiger Punkt. Den Mietern entgegenkommen könne man auch durch die Möglichkeit, die Mietkaution unter gewissen Bedingungen vom Staat zu übernehmen. Überlegenswert sei auch die Einführung des „Bestellsystems“, nach dem die Agenturprovision künftig vom Vermieter bezahlt werden müsste.
Für die Regierung war es Staatssekretär Marc Hansen, der die Schlussanalyse machte. Als „einer der Verantwortlichen“ im Wohnungsbauministerium, wie er auf die Sticheleien von Claude Wiseler (CSV) bemerkte. Der hatte sich über die Abwesenheit von Ressortministerin Maggy Nagel gewundert. Wirklich neue Ideen habe er in der Debatte nicht gehört. Auch die Vorschläge der CSV würden sich in der einen oder anderen Form schon in dem Regierungsprogramm wiederfinden, fand Hansen. Und die Umsetzung dieses Programms sei auf dem guten Weg, gab er zu verstehen. Wichtig sei, dass, wie das auch von fast allen Rednern bemerkt wurde, Staat, Gemeinden und private Bauunternehmen Hand in Hand arbeiten, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen.
Baulandverträge und Baulückenprogramm kommen gut voran, so Hansen. Die allgemein gelobte AIS soll näher an die SNHBM und den „Fonds du logement“ herangeführt werden. Wobei der „Fonds“ aber wohl noch längere Zeit damit beschäftigt sei, sich selbst neu aufzustellen.
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