Gemeinden, bitte melden!

Seit Monaten hat die Zahl der Asylbewerber in Luxemburg drastisch zugenommen. Bis Ende September hatten sich 1.586 Personen bei den Immigrationsbehörden gemeldet. Allein im September waren es 312. Politiker sprechen seit längerem schon von einem Massenandrang. Zum Vergleich: 2010 verzeichnete man 786 Antragsteller auf Asyl. In den Jahren 2007-2009 waren es im Schnitt 450. Die meisten Bewerber dieses Jahr sind Roma und Sinti, stammen vor allem aus Serbien. Eine Folge der Abschaffung der Visapflicht für Serbien.

Die Menschen verlassen das Land, weil sie unter erbärmlichen Umständen leben müssen, sagt der sozialistische Abgeordnete Ben Fayot. Er nahm am Montagvormittag an der Sitzung des Parlamentsausschusses für Außenpolitik teil. Eingeladen worden war Familienministerin Marie-Josée Jacobs. In ihr Ressort fällt die Unterbringung der Asylbewerber. Und eben das schafft seit Monaten schon die größten Probleme. Das Land verfügt über zwei größere Aufnahmestrukturen, das Don-Bosco-Heim und das Heim in Weilerbach. Doch die reichen längst nicht mehr aus.

Kaum Chance auf Bleiberecht

Eine Chance zum Verbleib haben die meisten Asylbewerber in Luxemburg nicht, betonte Fayot Tageblatt.lu gegenüber. Das Gesetz sieht kein Aufenthaltsrecht für Wirtschaftsflüchtlinge vor. Dennoch müssen die Leute untergebracht werden. Seit Wochen stellen Caritas, Rotes Kreuz, Pfadfindervereinigungen und andere Organisationen Räumlichkeiten zur Verfügung. Doch das kann nur eine zeitlich begrenzte Lösung sein, meint Fayot. Auch die Gemeinden müssten sich stärker beteiligen, betont er. Ein Wunsch, den auch Familienministerin Marie-Josée Jacobs hat. Sie will erneut mit dem Gemeindesyndikat Syvicol reden.

Gesprächen weiche man nicht aus, betont Syvicol-Präsident Dan Kersch. Nur hätten viele Gemeinden bereits viel getan. Allein Monnerich hat 53 Asylbewerber aufgenommen. Reden müsse man jedoch auch über die Ursachen des Bewerberstroms, sagt er. Es sei doch klar, dass hier kriminelle Banden am Werk seien. Schließlich sollte Kersch zufolge auch die Prozeduren bei der Bearbeitung der Asylanträge in Frage gestellt werden. Diese müssten beschleunigt werden. Untersucht werden müsste des weiteren die Arbeitsweise der Immigrationsbehörden „Office luxembourgeois de l’acceuil et de l’intégration“ (OLAI). Die Betreuung der Asylbewerber sei nicht optimal, kritisiert Kersch.

Prozeduren beschleunigen

Für eine Beschleunigung der Prozeduren spricht sich auch Ben Fayot aus. Zumal ja gewusst sei, dass die meisten wieder in ihr Heimatland zurückgeschickt würden. Der Regierung stünden nicht viele Möglichkeiten, um der Situation Herr zu werden. Mit der Unterkunft sei das Problem nicht gelöst. Stelle sich auch die Frage der Betreuung, der Einschulung der Kinder und der medizinischen Betreuung, so Fayot. Doch auch das ist nicht neu. Neue Erkenntnisse brachte das Treffen der Parlamentarier mit Familienministerin Jacobs demnach kaum. Doch nicht nur Luxemburg kennt derzeit derartige Probleme, betont Fayot. Auch Belgien und Österreich beispielsweise seien betroffen.