Futter für die Euroskeptiker

Die Tagesordnung dürfte dabei vor allem die Euroskeptiker der ADR, aber auch der Linken arrangieren, um sich ein letztes Mal zu profilieren, geht es doch u.a. um die Ratifizierung der Richtlinie, mit der Luxemburg ab 2015 stufenweise auf seine TVA-Einnahmen aus dem elektronischen Handel verzichten muss. Ein jährlicher Ausfall von mindestens 700 Millionen Euro Mehrwertsteuer auf dem elektronischen Handel versteckt sich hinter dem Gesetzentwurf mit der Nummer 6642. Angesichts der Tragweite des Textes sind die Redezeiten mit „Modell 1“ dabei eher knapp bemessen. Berichterstatter zu dem Gesetz ist der Jurist Guy Arendt (DP).

Um die Harmonisierung von steuerlichen Bestimmungen auf EU bzw. auf OECD-Ebene geht es bei zwei weiteren Gesetzen. Zum einen werden dabei die Regeln abgeändert, nach denen noch fällige Steuern beim Umzug eines Unternehmens im Ursprungsland einkassiert werden können. Die Folgen dieser Änderung werden als eher gering eingeschätzt. Etwas mehr Bauchschmerzen bereitet dagegen die Umsetzung des OECD-Abkommens vom 29. Mai 2013 über den Informationsaustausch zwischen den nationalen Steuerverwaltungen, auch wenn Luxemburg sich bei der Umsetzung einige Reserven offen hält. Auf Initiative von Marc Lies (CSV) wird die Regierung schließlich im Rahmen einer „question élargie“ eine Bilanz des – mehr oder weniger erfolgreichen – „Pacte logement“ ziehen. Insbesondere geht es darum, wieviele Wohnungen bisher im Rahmen dieses mit erheblichen staatlichen Fördermitteln verbundenen Programms tatsächlich von den Gemeinden geschaffen wurden.