„Fixerstuff“ und Wohnungsbau -Debatte

Während die Änderung zum Bau der „Fixerstuff“ die allgemeine Zustimmung der Räte fand, löste die Modifikation des PAG zum Bau von 140 Wohnungen an der route d‘Arlon für heftige Diskussionen.

Die vom Schöffenrat geplante, einfache Abänderung des Flächennutzungsplans eines 96 Ar großen Geländes in der route d‘Arlon, dort, wo einst die Klinik Dr. Bohler stand, habe den Vorteil, dass relativ zügig mit dem Bau der 140 Wohnungen, die hier entstehen sollen, begonnen werden könne, wie DP-Rätin Vronny Krieps erklärte. Insofern sei eine Umklassierung des Grundstücks in eine „Zone mixte 4N“ logisch.

Anderer Meinung waren aber die Oppositionsparteien, die sich einen Teilbebauungsplan (PAP) für dieses Grundstück wünschten. Die CSV-Fraktion hatte eine diesbezügliche Motion eingereicht, die auch von der LSAP und „déi Lénk“ unterstützt wurde. Mit dem PAP könne garantiert werden, dass sich das zukünftige Gebäude ins „tissu urbain“ der Stadt einfüge, betonte die CSV-Rätin Isabelle Wiseler-Lima. Auch könne die Gemeinde Luxemburg auf diese Weise eine Begegnungsstätte wie einen Spielplatz oder einen Gemeinschaftsgarten einfordern und sicherstellen, dass zehn Prozent der Wohnungen die Kriterien des sozialen Wohnungsbaus erfüllen. Auch LSAP-Rat Marc Angel schloss sich diesen Ausführungen an, genau wie Rat David Wagner („déi Lénk“), der dem Schöffenrat zudem vorwarf, den Interessen privater Bauherren nachzugeben.

Wird ein PAP gebraucht?

Diesen Vorwurf wollte Bürgermeister Xavier Bettel partout nicht auf sich sitzen lassen. Er beschloss kurzerhand, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und den zuständigen Minister zu fragen, was die Gesetzgebung in diesem Fall vorsehe. Allerdings warf Rat Justin Turpel („déi Lénk“) ein, ob dieser Rückzug ohne die Zustimmung des Gemeinderats überhaupt rechtens sei.

Wie die Bautenschöffin Lydie Polfer wusste, sei ein PAP in dieser Angelegenheit aber sowieso nicht nötig, weil alle Kriterien für eine einfache Änderung des Flächennutzungsplan gegeben seien, vor allem da das Gelände die Größe von einem Hektar nicht überschreite. Die Motion der CSV-Fraktion wurde mit den Stimmen der blau-grünen Mehrheit abgelehnt.

Einstimmigkeit herrschte hingegen bei der Umklassierung des Grundstücks in der rue d’Alsace zum Bau der sogenannten „Fixerstuff“. Alle Parteien waren sich einig, dass es an der Zeit sei, dass die Anlaufstelle für Drogenabhängige eine feste Bleibe bekomme. Auf die Frage nach alternativen Standorten wies Bürgermeister Bettel nochmals darauf hin, dass die Gemeinde Luxemburg lediglich die Baugenehmigung ausstelle, das Projekt selber aber vom Gesundheitsministerium und dem Ministerium für Nachhaltigkeit und Infrastruktur umgesetzt werde. Rätin Fabiana Bartolozzi („déi gréng“) gab hierzu die Anregung, dass die „Fixerstuff 24 Stunden geöffnet sein soll, damit die Kunden nicht auf andere Strukturen zurückgreifen müssen.

Zuvor war schon einstimmig eine Änderung des Verkehrsreglements wegen der bald beginnenden Arbeiten am Boulevard Royal votiert worden. LSAP-Rat Marc Angel forderte, dass man die Bevölkerung hierüber rechtzeitig informieren müsse. Verkehrsschöffe François Bausch teilte daraufhin mit, dass der Infopoint zu den Bauarbeiten am Royal-Hamilius voraussichtlich im April öffnen wird.

Trinkwassernetz in Gemeindehand

Abschließend wurde über eine Motion von „déi Lénk“ zur Trinkwasserversorgung und zu einem einheitlichen Wasserpreis diskutiert. Auch die LSAP-Fraktion hatte eine diesbezügliche Resolution eingereicht. Beide Parteien vertreten die Ansicht, dass das Trinkwasser ein Allgemeingut darstelle, das nicht als kommerzielle Ware angesehen werden dürfe. Die Wasserkompetenz solle in Gemeindehand bleiben und der Zugang zu Trinkwasser solle zu sozial verträglichen Preisen angeboten werden. Einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung und einem landesweiten Einheitspreis erteilen die beiden Oppositionsparteien eine klare Absage. Ebenso forderten sie die Bevölkerung dazu auf, sich an der europäischen Unterschriftenaktion „right2water“ zu beteiligen.

Auch die Mehrheitsparteien DP und Grüne sprachen sich sowohl gegen eine Verstaatlichung als auch eine Privatisierung der Trink- und Abwassernetze aus.

Die Motion von „déi Lénk“ und die Resolution der LSAP fand allgemeine Zustimmung im Gemeinderat, lediglich die CSV-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung.