Familienzulagen indexieren

Familienzulagen indexieren
(Z1022/_patrick Pleul)

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Mit einem öffentlichen Appell wendet sich der LCGB an die Regierung und fordert sie auf, ihre Versprechen endlich einzulösen.

Während der Sitzung mit den Gewerkschaften vom 28. November 2014 habe die Regierung versprochen, im Rahmen der Reform der Familienzulagen einen Mechanismus vorzusehen, der die Zulagen an die Lebenshaltungskosten anpasst. Allerdings gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Regierung vorhabe, dieses Versprechen umzusetzen.

Der LCGB zeige seit Monaten auf das Gesetzesprojekt 6982, das sich wie eine breite Sparmaßnahme lese: Der versprochene Anpassungsmechanismus fehle gänzlich. Nachdem die Gewerkschaft im Herbst eine entsprechende Kampagne gestartet hat, sei die Regierung bereit gewesen, das Projekt nicht ins Parlament zu bringen, ehe dieser Mechanismus im Text verankert ist. Während zwei Arbeitssitzungen über die technischen Modalitäten hätten sich die anwesenden Minister auf eine reine Textinterpretation beschränkt, die den Forderungen der Gewerkschaft diametral entgegen stünden.

Die Regierung behaupte sogar, es sei aus technischen Gründen nicht möglich, ein Arbeitsdokument vorzulegen. Die Regierung könne es offensichtlich nicht abwarten, die Einschnitte in den Haushalt von immerhin 86,6 Millionen vorzunehmen. Da kein glaubhafter Vorschlag vorliege, solle die Regierung die Indexierung der Familienzulagen schnellstmöglich umsetzen.

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