Enttarnter Alarmismus

Die Gewerkschaft hebt in einer Pressemitteilung die gesunden Finanzen des Staates hervor. Bei der Präsentation der großen Linien des Stabilitätsprogrammes für die Jahre 2015 bis 2019 vor einem Monat habe sich die Analyse des OGBL bestätigt.

André Roeltgen

Sechs Wochen Urlaub

Der OGBL-Präsident André Roeltgen fordert im Rahmen der Reform des „Plan d’action national pour l’emploi“ eine Verlängerung des bezahlen Urlaubs für Arbeitnehmer.

In der Wochenzeitung Le Jeudi verlangt Roeltgen eine sechste Urlaubswoche. Diese sei wichtig für „die Gesundheit und die Sicherheit des Arbeitnehmers“.

Diese Forderung stehe des Weiteren im Zeichen „einer besseren Koordinierung zwischen dem Arbeits- und dem Privatleben“.

Arbeitsminister Nicolas Schmit will sich nicht zu der Forderung einer sechsten Urlaubswoche äußern. Allerdings ist eine Verkürzung der Arbeitszeit, eine weitere Forderung des OGBL, für den LSAP-Politiker Schmit „kein Tabuthema“.

Für das Jahr 2014 ging die Regierung beim Budget des Gesamtstaates (Zentralstaat, Gemeinden, Sozialversicherung) von einem Plus von 100,3 Millionen Euro bzw. 0,2 Prozent des BIP aus. Tatsächlich hat der Staat in diesem Zeitraum ein Plus von 289 Millionen bzw. 0,6 Prozent des BIP eingefahren. Dies entspricht einem Überschuss von nahezu 190 Millionen Euro. Der OGBL, der bereits seit geraumer Zeit von „gesunden öffentlichen Finanzen“ spricht und vor einem Alarmismus warnt, sieht seine Position bestätigt. Des Weiteren geht das Luxemburger Stabilitätsprogramm von einer öffentlichen Schuld von 24 Prozent für die Periode 2015-2019 aus. Sie liegt damit weit unter der 30-Prozent-Grenze, welche die Regierung in ihrem Programm festgelegt hat.

Zahlreiche Beteiligungen

Dies liegt laut dem OGBL unter anderem daran, dass der Staat zahlreiche Beteiligungen in Handelsgesellschaften hat. Der bedeutende Überschuss des Pensionsfonds trage ebenfalls einen Teil zu der finanziell gesunden Lage des Staates bei. Demnach kann man laut der Gewerkschaft nicht mehr von einer „Schuldenspirale“ sprechen.

Die „unnötige“ Rentenreform aus dem Jahr 2012 wird vor dem Hintergrund des Stabilitätsprogrammes ebenfalls angesprochen. Die eingeführten Kürzungen seien nicht akzeptabel und müssten zurückgezogen werden. Ging die Regierung vor drei Jahren noch davon aus, dass die Einnahmen der Pensionskasse nur bis zum Jahr 2031 ausreichen würden, rechnet man aktuell damit, dass die Auszahlungen der Pensionskasse ohne Beitragserhöhung erst im Jahr 2054 ihr Ende finden. Der Druck der EU sei demnach ungerechtfertigt. Die Europäische Kommission fordert unter anderem, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Angriffe der EU-Kommission auf das Luxemburger Indexsystem will die Gewerkschaft ebenfalls nicht tolerieren, denn „hier handelt es sich um eine nationale Souveränität.“ Letztlich will der OGBL deutlich machen, dass sich das Großherzogtum auf einem guten Weg befindet und finanziell auf stabilen Beinen steht. Aus diesem Grund hob André Roeltgen, Präsident des OGBL, bereits vor einem Monat hervor, dass es „keinen Grund gab und gibt, in Luxemburg Sozialabbau zu betreiben“.