DP: „Die Regierung hat keinen Plan“

Nach ihrer „Journée parlementaire“ seiner Partei hat Präsident Claude Meisch Vertreter der größten Oppositionspartei, die Regierung massiv kritisiert. Die in den Vorjahren geäußerten Kritiken an der Politik von CSV und LSAP und die Befürchtungen über deren Auswirkungen würden sich nun bestätigen, so Meisch.

Die Arbeitslosigkeit habe Rekordniveau erreicht, die Staatsfinanzen würden sich nicht verbessern und die Wirtschaft erlebe größere Probleme. Dabei sei nur ein Teil der Schwierigkeiten Luxemburgs auf die Krise zurückzuführen; vieles sei hausgemacht. So hätte die DP, laut Meisch, eine andere Ausgabenpolitik gemacht, eine andere Indexregelung gefunden, das letzte „Rentenajustement“ nicht ausgezahlt, die Studentensubsidien nicht „mit der Gießkanne“ verteilt und das Kindergeld durch ein Wohngeld ersetzt.

Regierung ohne Plan

Die DP ist skeptisch, dass die aktuelle Regierung in der Lage ist, die anstehenden Probleme zu lösen, gab Meisch zu verstehen. Sie habe keinen Plan und reagiere – wie der Staatshaushalt heute zeigen werde – von Jahr zu Jahr ohne langfristige Entwicklungen, wie etwa das anstehende Wegfallen der Einnahmen aus dem elektronischen Handel, zu berücksichtigen.

Zuviel Zeit sei bereits durch eine Politik des Abwartens verloren gegangen und es sehe nicht so aus als ob die Regierung die Versäumnisse der letzten Jahre jetzt nachholen wolle. Insbesondere die LSAP sei bereits in Vorwahlstimmung und scheine wichtige Entscheidungen auf die Zeit nach 2014 vertagen zu wollen.

Zukunft vorbereiten

Die DP verlange einen Perspektivenwechsel. Die Zukunft solle endlich vorbereitet werden; dazu gehöre, dass im Rahmen einer „Opération vérité“ die Zahlen auf den Tisch kommen und ein Umfeld geschaffen werde, das sowohl Industrieunternehmen als auch die Finanzindustrie eine Zukunft in Luxemburg haben. Verloren gegangenes Vertrauen müsse wieder hergestellt werden.

Meisch verlangte eine kollektive Anstrengung, um das Land aus der Krise zu führen: In guten Zeiten würde jeder profitieren, jetzt solle jeder die notwendigen Anstrengungen mittragen. Es müsse Schluss mit der Buchhalterpolitik sein, die lediglich mit dem Rotstift versuche, die gleiche falsche Politik weiterhin zu finanzieren.

Weiter meinte Meisch auszumachen, dass der neue Wirtschaftsminister bereits nach sieben Monaten an dem gleichen Überdruss („flemme“) leide, wie sein Vorgänger nach sieben Jahren.

Die DP so der Parteipräsident abschließend, trete weiter gegen das vorliegende Projekt zur Rentenreform ein, das auf falschen Wachstumsprognosen aufbaue und werde im Dossier Liwingen-Wickringen am Ball bleiben.