„Die Aktion war illegal“

Es lag keine schriftliche Genehmigung des Staatsministers vor, um M. abzuhören. Das hat François Bausch, Präsident des parlamentarischen Kontrollausschusses Geheimdienstes, am Dienstag nach einer Ausschusssitzung gesagt.

M. soll dem Geheimdienst eine verschlüsselte CD mit der Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen Premierminister Jean-Claude Juncker und dem Großherzog Henri überreicht haben. Der SREL hatte anschließend während eines Wochenendes M. abgehört. Dazu habe dem SREL jedoch keine schriftliche Genehmigung vorgelegen. Abhöraktionen dürfen nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Regierungschef vorgenommen werden. Außerdem muss ein dreiköpfiges Richterkollegium um seine Meinung gefragt werden. Die SREL-Direktion bestätigte dem Ausschuss am Dienstag, dass nichts dergleichen im vorliegenden Fall vorgenommen worden war, so Bausch. Da es sich demnach um eine illegale Aktion handele, werde man den Staatsanwalt mit der Affäre belasten.

Premierminister Jean-Claude Juncker und Chef des Geheimdienstes hatte am vergangenen Donnerstag bereits gesagt, dass er die Aktion gegen M. nicht genehmigt hatte.

SREL bespitzelte Ex-Gendarmerie-Chef nicht

Keine Spur fand man bei SREL auch über eine vermeintliche Abhöraktion gegen den ehemaligen Gendarmeriekommandanten Aloyse Harpes in den 1980er Jahre im Zuge der Bommeleeër-Affäre, so Bausch.
Der parlamentarischen Untersuchungsausschuss soll bereits am kommenden Montag seine Arbeit aufnehmen. Man werde alle in dieser Affäre implizierten Zeugen einladen, so Bausch. Die Zeugenanhörungen werden dann wohl im Januar stattfinden.

Dass M. abgehört worden war, hatte Ex-SREL-Chef Marco Mille im Gespräch mit Jean-Claude Juncker gesagt. Das Gespräch im Januar 2007 war ohne Wissen des Regierungschef aufgezeichnet worden. Am Dienstag veröffentlichte das soziokulturelle Radio 100,7 Auszüge aus dem illegal aufgezeichneten Gespräche Juncker-Mille. Dabei geht es insbesondere um die systematische Bespitzelung der Kommunistischen Partei im Kalten Krieg. Hier der Auszug, mit freundlicher Genehmigung des Radio 100,7.