Schon im Jahr 2014 sei im Parlament für eine Motion gestimmt worden, die die Regierung dazu aufruft, den Staat Palästina anzuerkennen, „wenn der Zeitpunkt hierzu zweckmäßig sei“.
Dieser Zeitpunkt sei nun da, meint die Linkspartei in einer Pressemitteilung. Durch den Misserfolg der Pariser Friedenskonferenz vom Januar dieses Jahres und die Präsidentschaft von Trump sei die Zeit nun reif, endlich Palästina als Staat anzuerkennen.
Viele Europäer und Luxemburger würden die Passivität der Regierung in diesem Bereich immer schwerer nachvollziehen können. Die EU sei an einem gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern interessiert; die Partei versteht nicht, warum die Europäer den Amerikanern immer noch die Rolle des „ehrlichen Maklers“ und das Monopol in diesem Dossier überlassen würden.
Nachdem der neue amerikanische Präsident sich von einer Zwei-Staaten-Lösung distanziert hat und die fortschreitende Kolonisation des West-Jordanlandes nicht verurteilt, sei die Hoffnung auf einen gerechten Frieden zwischen den Palästinensern und Israelis dauerhaft bedroht.
Dies würde dazu führen, dass das Risiko eines Anschlusses von Palästina an Israel nicht kleiner wurde. Die Menschenrechtsverletzungen und ethnischen Säuberungen Palästinas würden zu einem Anschwellen der Flüchtlingsströme, einem Erstarken des internationalen Terrorismus und neuen Kriegen führen.
Nun sei der Zeitpunkt gekommen, dass Luxemburg eine neue Dynamik schaffe, die zum Vorbild für andere europäische Staaten werden könne, so „Déi Lénk“.
Mat dem Echec vun der Paräisser Friddenskonferenz am Januar an de rezenten Aussoe vun der US-amerikanescher… https://t.co/CxyjDyoQqC
— déi Lénk (@dei_lenk) 20. Februar 2017
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